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News: Energierecht

Urteil: Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren für Regelenergie

Köln - Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungsp... weiter...


BGH-Urteil: Netzbetreiber erhalten keine höhere Rendite

Karlsruhe - Ende 2016 hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode drastisch gesenkt. Die Folge: weniger unternehmerische Rendite für die Strom- und Gasnetzbetreiber. Daraufhin gingen etwa 1.100 Bes... weiter...


Biogasanlagen: Bundestag schafft Rechtssicherheit bei Luftreinhaltebonus

Berlin - Im Bundestag wurde am gestrigen Mittwoch (26.06.2019) eine Gesetzesänderung zum Luftreinhaltebonus auf den Weg gebracht, die für mehr Rechtssicherheit in der Bioenergiebranche sorgt. Bereits Ende letzten Jahres hatte der Bundestag Änd... weiter...


Bis 2050: Puerto Rico will 100 Prozent erneuerbare Energien

Berlin - Der Senat von Puerto Rico hat den Gesetzesentwurf 1121 gebilligt, mit welchem eine „mindeste Angebotsverpflichtung alternativer Energien“ von 100 Prozent bis zum Jahr 2050 eingeführt und umgesetzt werden soll. Das teilte die Exportiniat... weiter...


Euopäischer Gerichtshof: EEG 2012 ist keine staatliche Beihilfe

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (28.03.2019) den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt. Damit bestätigt der EuGH im Grundsatz konsequent seine frühere Linie. weiter...


Bundestag: Schärfere Grenzwerte für Feuerungsanlagen bleiben bestehen

Berlin - Die teilweise über die Anforderungen des europäischen Rechts hinausgehenden nationalen Anforderungen insbesondere aus der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen sowie we... weiter...


Biotreibstoffe: EU-Kommission verabschiedet neue Nachhaltigkeitskriterien

Brüssel – Die EU-Kommission hat einen delegierten Rechtsakt zu nachhaltigen Biotreibstoffen erlassen, der die neugefasste Erneuerbare Energien Richtlinie (RED II) ergänzt. Nach den neuen Nachhaltigkeitskriterien zählt auch Palmöl aufgrund der m... weiter...


Service: node.energy unterstützt bei Abgrenzung von Drittmengen

Frankfurt am Main – Das am 14.12.2018 verabschiedete Energiesammelgesetz führt klarstellende Regelungen zur Abgrenzung von Drittmengen ins EEG ein. Relevant ist dies sowohl für Unternehmen, die die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) nutzen, als... weiter...


Bundesrat winkt Energiesammelgesetz durch

Berlin - Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz am 14. Dezember 2018 abschließend gebilligt. Die Länderkammer ist bei diesem Bundesgesetz nicht zustimmungspflichtig. weiter...


Verbände kritisieren Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus

Berlin, Münster - Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) zugestimmt. Auf Verbandsseite stößt der Entwurf auf Kritik. weiter...


BGH-Entscheidung: Bundesnetzagentur muss Netzentgelt-Transparenz reduzieren

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BgH) die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. "Wegen der Entscheidung des G... weiter...


EE-Branche kritisiert Anpassungen im Energiesammelgesetz

Berlin - Am vergangenen Freitag (30.11.2018) hat der Bundestag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Aus Sicht der Regenerativbranche wurden gegenüber dem Gesetzesentwurf einige Verbesserungen erreicht. Jetzt muss der Bundesrat abschließend beraten, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig. weiter...


BUND und SFV reichen Verfassungsklage wegen Klimapolitik ein

Berlin – Ein Klagebündnis hat die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Die Kläger sehen die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum gefährdet. weiter...


Stimmen zum geplanten Energiesammelgesetz

Berlin, Münster – Der Entwurf des Energiesammelgesetzes stößt weiterhin auf Kritik. Das zeigen auch die Statements von Energieverbänden im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die gestern (20.11.2018) im Bundestag stattgefunden hat. weiter...


Bundesländer fordern Nachjustierungen am Energiesammelgesetz

Berlin - In einer Sondersitzung hat der Umweltausschuss des Bundesrates gestern (14.11.2018) über den Entwurf des Energiesammelgesetzes beraten. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten Anträge zur Optimierung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne und Biomasse gestellt, mit Erfolg. weiter...


Bundestag debattiert Energiesammelgesetz in erster Lesung

Berlin, Münster - Der Bundestag hat am heutigen Freitag (09.11.2018) in erster Lesung über das Energiesammelgesetz debattiert. Anschließend wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Nicht anwesend war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. weiter...


Neues Energiesammelgesetz im Kabinett verabschiedet

Münster – Das Bundeskabinett hat gestern (05.11.2018) den Entwurf des Energiesammelgesetzes verabschiedet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier begrüßt das Vorhaben, Kritik kommt von den Verbänden. weiter...


Sonneninitiative will EEG-Ausnahmen für Industrie kippen

Bonn, Münster - Durch die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird die Industrie jährlich um etwa 5 Mrd. Euro entlastet. Weil sich der Verein Sonneninitiative e.V. gegen diese Sonderregelung widersetzt, wurde er vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion verklagt. weiter...


EEG-Umlage sinkt 2019 um 6 Prozent

Münster – Die Übertragungsnetzbetreiber haben die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2019 veröffentlicht: Die Umlage sinkt zwar, Haushaltsstromkunden werden davon unterm Strich allerdings nicht viel merken. weiter...


Gerichtsbeschluss: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Münster - Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag (05.10.2018) entschieden, dass RWE den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 f... weiter...


GroKo: Bis Ende Oktober Klarheit über Wind- und Solar-Ausschreibungen

Berlin, Münster - Lange Zeit stockte es in der Großen Koalition (GroKo), jetzt scheint Bewegung in das Thema Wind- und Solar-Ausschreibungen zu kommen. Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in ihrer jüngsten Sitzung in der Nacht vom 1. ... weiter...


Umweltbundesamt schlägt Reform bei EEG-Umlage vor

Dessau, Roßlau - Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt eine Reform der EEG-Umlage. Ziel ist es, die EEG-Umlage gerechter zu machen. weiter...


Regelungen: BDEW will mehr Tempo beim Netzausbau

Berlin - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft - BDEW fordert die Übernahme von Regelungen zum beschleunigten Straßenausbau auch für den schnelleren Stromnetzausbau. Im Planungs- und Genehmigungsverfahren und den entsprechend zugrund... weiter...


Next Kraftwerke will Mischpreisverfahren der Bundesnetzagentur stoppen

Köln - Die Ausschreibung zur Vorhaltung von Regelenergie soll zukünftig nicht nur den Leistungspreis, sondern auch den Arbeitspreis berücksichtigen. Dagegen wehrt sich Next Kraftwerke mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf. weiter...


BNetzA passt Zuschlagsmechanismus für Regelenergie an

Bonn - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ändert den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie. Ziel ist es, den Wettbewerbsdruck zu erhöhen und das Beschaffungssystem effizienter und günstiger zu machen. weiter...