News: Energierecht
Doppelnutzung künftig erlaubt: Bundesnetzagentur schafft neuen Standard für Marktintegration und Eigenverbrauch von Stromspeichern
Bonn - Die Bundesnetzagentur hat neue Entwürfe zur Festlegung „Marktintegration Speicher und Ladepunkte“ (MiSpeL) vorgelegt. Ziel ist es, die Nutzung von Stromspeichern und Ladepunkten flexibler und stärker am Markt auszurichten. Die neuen ... weiter...
Bundeskabinett beschließt Wasserstoff-Gesetz: BDEW kritisiert und fordert bessere Rahmenbedingungen für Wasserstoff
Berlin – Die Industrie in Deutschland soll dank einer starken Wasserstoff-Infrastruktur klimafreundlicher werden. Das Bundeskabinett hat gestern (30.09.2025) den Entwurf zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) beschlossen und damit die... weiter...
Cybersicherheitsgesetz in der Kritik: Energieverbände warnen vor Verzögerungen bei Energiewende und Digitalisierung
Berlin - Die Energieverbände BDEW und VKU sehen in der geplanten Ausgestaltung des § 41 BSIG im Entwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsgesetzes erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit und den Fortschritt der Energiewende. In ein... weiter...
Karlsruher Richter fordern Klima-Antworten: Bundesregierung muss zu Klimaklagen Stellung beziehen
Berlin/Aachen – Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für einen wirksamen Klimaschutz haben eine entscheidende Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag sowie mehrere Minister... weiter...
CO2-Speicherung auf dem Vormarsch: Bundesregierung beschließt Novelle des CCS-Gesetzes – Wirtschaftsverbände fordern zügige Umsetzung
Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) beschlossen. Ziel ist der Aufbau einer CO2-Infrastruktur für schwer vermeidbare Emissionen. VKU und BDEW begrüßen den Schritt – fordern aber klare Regeln, Planungssicherheit und den Schutz der Wasserressourcen. weiter...
Wegweisendes IGH-Gutachten: Internationaler Gerichtshof ebnet Weg für Länderklagen wegen Klimafolgen
Den Haag, Niederlande – Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) erklärt eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zum Menschenrecht. Der unzureichende Schutz vor Klimafolgen kann laut IGH gegen das Völkerrecht verstoßen. Obwohl es keine rechtlich bindende Wirkung für einzelne Staaten hat, wird dem Gutachten politisch und rechtlich eine große Signalwirkung zugeschrieben. weiter...
BUND und SFV verschärfen Klage: Bundesregierung lässt Klimaschutz schleifen
Berlin – Trotz alarmierender Klimaberichte reagiert auch die neue schwarz-rote Bundesregierung nach Einschätzung von Umweltverbänden viel zu zögerlich auf die Risiken des Klimawandels. Mit einer erweiterten Verfassungsbeschwerde wollen BUND und SFV nun erreichen, dass der Staat stärker zum Schutz von Klima und Grundrechten verpflichtet wird. weiter...
EE-Planungs- und Genehmigungsverfahren werden verkürzt: Bundesregierung bringt schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg
Berlin - Die Bundesregierung bringt die lange angekündigte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der zentrale Teile der EU-Erneuer... weiter...
Fadenriss vermeiden: BEE und BDEW drängen auf schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie RED III
Berlin - Mit Ablauf der Umsetzungsfrist für zentrale Bestimmungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) am heutigen Tag (21. Mai 2025) warnen führende Energieverbände vor Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung. Sowohl der Bundesver... weiter...
Koalitionsvertrag: Warum das Heizungsgesetz doch nicht abgeschafft wird
Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist ein Passus enthalten, der die Abschaffung des Heizungsgesetzes vorsieht. Stattdessen wird auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verwiesen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Doch die Abschaffung des Heizungsgesetzes wird es nicht geben, denn ein solches Heizungsgesetz ist vor allem eine mediale Erfindung und existiert gar nicht. weiter...
SPD, Grüne und Union einigen sich auf wichtige Gesetzesreformen zur Energiewende
Berlin, Münster - Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU haben sich offenbar fraktionsübergreifend in weitreichenden Beschlüssen auf zentrale, energiewirtschaftlich relevante Gesetzesvorhaben geeinigt. Damit liegen wichtige Entscheidungen für die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vor. weiter...
Verdoppelung gegenüber Vorjahr: Bundesnetzagentur genehmigt 2024 so viele Stromleitungen wie noch nie
Bonn - Im Jahr 2024 hat die Bundesnetzagentur den Voraussetzungen für den Bau neuer Stromleitungen forciert und so viel neue Stromleitungen genehmigt wie noch nie in einem Jahr. Wie die Bundesbehörde mitteilt, wurden allein im Jahr 2024 rd. 1.400 k... weiter...
Wasserstoffnetze: VKU gegen Genehmigungspflicht durch Bundesbehörde bei kommunalen Planungen - Kritik an Bundesnetzagentur
Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Wasserstoff-Fahrplänen (Fauna), die die Regulierungsbehörde nun umsetzt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wasserstoff... weiter...
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Staatliche Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall - Richter setzen für Zukunft enge Grenzen
Hamburg und Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Ökoenergie-Anbieters Lichtblick sowie von 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung w... weiter...
Heizungsförderung: Antragstellung nun auch für Unternehmen, Vermieter und Eigentümergemeinschaften möglich
Berlin - Gestern, am 27. August 2024, ist wie geplant, auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe die neue Heizungsförderung gestartet. Damit können jetzt auch Unternehmen, Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohne... weiter...
Flexible Stromeinspeisung: Habeck kündigt Biomassepaket an - Verbände begrüßen Reform und mahnen zur Eile
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Wochenende für den Herbst 2024vein umfassendes Biomassepaket angekündigt. Damit dürften Befürchtungen, dass die Bundesregierung im Zuge der Energiewende auf die Säule der Bioenergie verzichten könnte, zumindest teilweise vom Tisch sein. Die Branche reagiert positiv, mahnt aber schnelle Taten an. weiter...
BMWK legt Optionen für zukünftiges Strommarktdesign vor - Stimmen der Verbände
Berlin - Durch den hohen und weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderungen an den Strommarkt grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert. Nun hat das BMWK ein Papier vorgelegt. weiter...
Reformvorschlag: Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Industrie verbrauchsabhängig flexibilisieren
Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...
Irreführende Werbung: Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zum Begriff „klimaneutral“
Karlsruhe – Unternehmen kennzeichnen immer häufiger ihre Produkte oder Dienstleistungen mit dem Etikett „klimaneutral“. Doch was Klimaneutralität konkret bedeutet, bleibt für den Verbraucher in der Werbung meist unklar. Jetzt hat der Bundesgerichtshof mit einer richtungsweisenden Entscheidung für Klarheit gesorgt. weiter...
Ampel muss nachbessern: Deutsche Umwelthilfe mit Klimaklagen gegen Bundesregierung erfolgreich
Berlin - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihren Klimaklagen gegen die Bundesregierung Recht gegeben. In dem Urteil bestätigt das OVG, dass die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung nicht a... weiter...
Erneuerbare Energien Ausbau: BNetzA startet Konsultation zur Festlegung „Nutzen statt Abregeln 2.0“
Bonn - Im Rahmen der letzten EnWG-Novelle wurde eine neue Regelung zur Verringerung der Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wegen strombedingter Netzengpässe eingeführt. Der zu diesem Zweck neu eingeführte § 13k EnWG sieht vor, dass d... weiter...
Klimaklage: Schweizer Klimaseniorinnen mit Klage vor EuGH für Menschenrechte erfolgreich
Straßburg, Frankreich - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat gestern (09.04.2024) drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Während der Gerichtshof di... weiter...
Anträge ab April 2024 möglich: Strompreiskompensation fu?r energieintensive Industrie wird ausgeweitet - kleinere Unternehmen profitieren
Berlin - Im Bundesanzeiger ist jetzt die neue Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation erschienen und gestern (27.03.2024) in Kraft getreten. Die Strompreiskompensation entlastet Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und insbesondere die e... weiter...
Klage bringt Geld zurück: Primastrom und Voxenergie nehmen Preiserhöhungen für Strom und Gas zurück
Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern Primastrom und Voxenergie ab dem Jahr 2021 vorgegangen. Mit außergerichtlichen Vergleichen haben sich die Unternehmen je... weiter...
Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor
Berlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht. weiter...