News: Energierecht
Koalitionsvertrag: Warum das Heizungsgesetz doch nicht abgeschafft wird

Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist ein Passus enthalten, der die Abschaffung des Heizungsgesetzes vorsieht. Stattdessen wird auf das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verwiesen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Doch die Abschaffung des Heizungsgesetzes wird es nicht geben, denn ein solches Heizungsgesetz ist vor allem eine mediale Erfindung und existiert gar nicht. weiter...
SPD, Grüne und Union einigen sich auf wichtige Gesetzesreformen zur Energiewende

Berlin, Münster - Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU haben sich offenbar fraktionsübergreifend in weitreichenden Beschlüssen auf zentrale, energiewirtschaftlich relevante Gesetzesvorhaben geeinigt. Damit liegen wichtige Entscheidungen für die weitere erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vor. weiter...
Verdoppelung gegenüber Vorjahr: Bundesnetzagentur genehmigt 2024 so viele Stromleitungen wie noch nie

Bonn - Im Jahr 2024 hat die Bundesnetzagentur den Voraussetzungen für den Bau neuer Stromleitungen forciert und so viel neue Stromleitungen genehmigt wie noch nie in einem Jahr. Wie die Bundesbehörde mitteilt, wurden allein im Jahr 2024 rd. 1.400 k... weiter...
Wasserstoffnetze: VKU gegen Genehmigungspflicht durch Bundesbehörde bei kommunalen Planungen - Kritik an Bundesnetzagentur

Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den Wasserstoff-Fahrplänen (Fauna), die die Regulierungsbehörde nun umsetzt. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Wasserstoff... weiter...
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Staatliche Erlösabschöpfung während Energiekrise rechtmäßiger Ausnahmefall - Richter setzen für Zukunft enge Grenzen

Hamburg und Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Ökoenergie-Anbieters Lichtblick sowie von 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken abgewiesen, nach der die Erlösabschöpfung w... weiter...
Heizungsförderung: Antragstellung nun auch für Unternehmen, Vermieter und Eigentümergemeinschaften möglich

Berlin - Gestern, am 27. August 2024, ist wie geplant, auch für die dritte und letzte noch offene Antragstellergruppe die neue Heizungsförderung gestartet. Damit können jetzt auch Unternehmen, Eigentümer vermieteter Einfamilienhäuser sowie Wohne... weiter...
Flexible Stromeinspeisung: Habeck kündigt Biomassepaket an - Verbände begrüßen Reform und mahnen zur Eile

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Wochenende für den Herbst 2024vein umfassendes Biomassepaket angekündigt. Damit dürften Befürchtungen, dass die Bundesregierung im Zuge der Energiewende auf die Säule der Bioenergie verzichten könnte, zumindest teilweise vom Tisch sein. Die Branche reagiert positiv, mahnt aber schnelle Taten an. weiter...
BMWK legt Optionen für zukünftiges Strommarktdesign vor - Stimmen der Verbände

Berlin - Durch den hohen und weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderungen an den Strommarkt grundlegend. Wie das zukünftige Strommarktdesign und damit eine sichere, bezahlbare Strom- und Energieversorgung ausgestaltet werden kann, hat die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) seit 2023 diskutiert. Nun hat das BMWK ein Papier vorgelegt. weiter...
Reformvorschlag: Bundesnetzagentur will Netzentgelte für Industrie verbrauchsabhängig flexibilisieren

Bonn - Mit der Transformation des Energiesystems im Zuge der Energiewende ist ein tiefgreifender Wandel der Stromerzeugerlandschaft verbunden. Damit gehen veränderte Anforderungen im Netzbetrieb einher. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) setzt vor diesem Hintergrund bei den Netzentgelten auf eine Neubewertung der Anreize. weiter...
Irreführende Werbung: Wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs zum Begriff „klimaneutral“

Karlsruhe – Unternehmen kennzeichnen immer häufiger ihre Produkte oder Dienstleistungen mit dem Etikett „klimaneutral“. Doch was Klimaneutralität konkret bedeutet, bleibt für den Verbraucher in der Werbung meist unklar. Jetzt hat der Bundesgerichtshof mit einer richtungsweisenden Entscheidung für Klarheit gesorgt. weiter...
Ampel muss nachbessern: Deutsche Umwelthilfe mit Klimaklagen gegen Bundesregierung erfolgreich

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihren Klimaklagen gegen die Bundesregierung Recht gegeben. In dem Urteil bestätigt das OVG, dass die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung nicht a... weiter...
Erneuerbare Energien Ausbau: BNetzA startet Konsultation zur Festlegung „Nutzen statt Abregeln 2.0“

Bonn - Im Rahmen der letzten EnWG-Novelle wurde eine neue Regelung zur Verringerung der Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen wegen strombedingter Netzengpässe eingeführt. Der zu diesem Zweck neu eingeführte § 13k EnWG sieht vor, dass d... weiter...
Klimaklage: Schweizer Klimaseniorinnen mit Klage vor EuGH für Menschenrechte erfolgreich

Straßburg, Frankreich - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat gestern (09.04.2024) drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Während der Gerichtshof di... weiter...
Anträge ab April 2024 möglich: Strompreiskompensation fu?r energieintensive Industrie wird ausgeweitet - kleinere Unternehmen profitieren

Berlin - Im Bundesanzeiger ist jetzt die neue Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation erschienen und gestern (27.03.2024) in Kraft getreten. Die Strompreiskompensation entlastet Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und insbesondere die e... weiter...
Klage bringt Geld zurück: Primastrom und Voxenergie nehmen Preiserhöhungen für Strom und Gas zurück

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern Primastrom und Voxenergie ab dem Jahr 2021 vorgegangen. Mit außergerichtlichen Vergleichen haben sich die Unternehmen je... weiter...
Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor

Berlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht. weiter...
BEE-Forderung: Entwicklung des EEG-Kontos macht Strommarktreform notwendig

Berlin - Die Großhandels-Strompreise in Deutschland sind zum Ende des Jahres 2023 kräftig gefallen. Im Dezember markierten sie nicht nur den tiefsten Monatsstand des Jahres 2023, sondern erreichten auch den niedrigsten Wert seit Mai 2021. Grün... weiter...
Anschluss an das Mittelspannungsnetz: FGW veröffentlicht Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B“

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) hat neben den Revisionen der Technischen Richtlinien 6 und 10 auch die zweite Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B, Inbetriebsetzungserkl... weiter...
Bundesregierung verliert: Klimaklage von DUH und BUND gegen Verstöße im Gebäude und Verkehrssektor erfolgreich

Berlin - Die Bundesregierung muss vor Gericht eine Schlappe für ihre Klimapolitik einstecken. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregi... weiter...
Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe und Niedersachsen einigen sich außergerichtlich

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Niedersachsen haben sich hinsichtlich der von der DUH erhobenen Klage gegen die Niedersächsische Klimaschutzstrategie auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Die DUH hatte am 4.4.2... weiter...
Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...
Bundestag passt Energiewirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an - erste Regelungen für Wasserstoff-Kernnetz beschlossen

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...
Erste Lesung für Solarpaket I: BEE begrüßt solare Offensive und fordert Abschaffung weiterer Hürden

Berlin - Der Bundestag hat gestern (19. Oktober 2023) erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Sol... weiter...
Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023 - Heftige Kritik von DUH und Greenpeace

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland. weiter...
Wärmewende: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

Berlin - Auf der Agenda des Bundeskabinetts steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I zur Beschleunigung des PV-Ausbaus. Bereits zugestimmt hat das Kabinett heute dem Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung d... weiter...