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News: Energierecht

Klimaklage: Schweizer Klimaseniorinnen mit Klage vor EuGH für Menschenrechte erfolgreich

Straßburg, Frankreich - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat gestern (09.04.2024) drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Während der Gerichtshof di... weiter...


Anträge ab April 2024 möglich: Strompreiskompensation fu?r energieintensive Industrie wird ausgeweitet - kleinere Unternehmen profitieren

Berlin - Im Bundesanzeiger ist jetzt die neue Förderrichtlinie für die Strompreiskompensation erschienen und gestern (27.03.2024) in Kraft getreten. Die Strompreiskompensation entlastet Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und insbesondere die e... weiter...


Klage bringt Geld zurück: Primastrom und Voxenergie nehmen Preiserhöhungen für Strom und Gas zurück

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern Primastrom und Voxenergie ab dem Jahr 2021 vorgegangen. Mit außergerichtlichen Vergleichen haben sich die Unternehmen je... weiter...


Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor

Berlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht. weiter...


BEE-Forderung: Entwicklung des EEG-Kontos macht Strommarktreform notwendig

Berlin - Die Großhandels-Strompreise in Deutschland sind zum Ende des Jahres 2023 kräftig gefallen. Im Dezember markierten sie nicht nur den tiefsten Monatsstand des Jahres 2023, sondern erreichten auch den niedrigsten Wert seit Mai 2021. Grün... weiter...


Anschluss an das Mittelspannungsnetz: FGW veröffentlicht Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B“

Berlin - Die Fördergesellschaft Windenergie und andere Dezentrale Erneuerbare Energien (FGW e.V.) hat neben den Revisionen der Technischen Richtlinien 6 und 10 auch die zweite Revision des Leitfadens „Anlagenzertifikat Typ B, Inbetriebsetzungserkl... weiter...


Bundesregierung verliert: Klimaklage von DUH und BUND gegen Verstöße im Gebäude und Verkehrssektor erfolgreich

Berlin - Die Bundesregierung muss vor Gericht eine Schlappe für ihre Klimapolitik einstecken. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND stattgegeben und die Bundesregi... weiter...


Klimaklage: Deutsche Umwelthilfe und Niedersachsen einigen sich außergerichtlich

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Niedersachsen haben sich hinsichtlich der von der DUH erhobenen Klage gegen die Niedersächsische Klimaschutzstrategie auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Die DUH hatte am 4.4.2... weiter...


Bundesverfassungsgericht kippt Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung

Karlsruhe, Berlin – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe hat heute (15.11.2023) in einem Urteil entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit verfassungswidrig sei. Damit haben die Richter die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung gekippt. weiter...


Bundestag passt Energiewirtschaftsrecht an EU-Vorgaben an - erste Regelungen für Wasserstoff-Kernnetz beschlossen

Berlin - Der Bundestag hat in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung die erste umfassende Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Neben der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wurden wichtige Änderungen im Energiewirtschaftsrecht vorgenommen. weiter...


Erste Lesung für Solarpaket I: BEE begrüßt solare Offensive und fordert Abschaffung weiterer Hürden

Berlin - Der Bundestag hat gestern (19. Oktober 2023) erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Sol... weiter...


Bundeskabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm 2023 - Heftige Kritik von DUH und Greenpeace

Berlin - Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 nach zähen und langwierigen Verhandlungen beschlossen. Damit kommt Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 zwar näher, es bleiben aber große Herausforderungen. Scharfe Kritik an dem Programm kommt von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland. weiter...


Wärmewende: Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze

Berlin - Auf der Agenda des Bundeskabinetts steht heute (16.08.2023) die Verabschiedung des Solarpakets I zur Beschleunigung des PV-Ausbaus. Bereits zugestimmt hat das Kabinett heute dem Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung d... weiter...


Klimaklage erfolgreich: US-Richterin entscheidet in wegweisendem Klimaschutz-Urteil zugunsten von Jugendlichen

Helena, USA - In der landesweit ersten Entscheidung dieser Art hat ein Gericht des Bundesstaates Montana am Montag (14.08.2023) in einer verfassungsrechtlichen Klimaklage zugunsten von 16 Jugendlichen aus Montana entschieden. Die Jugendlichen klag... weiter...


Insolvenzverfahren gegen Biomethan Händler BMP Greengas eröffnet

München - Am Amtsgericht Karlsruhe wurde das Insolvenzverfahren gegen das Münchener Biomethan Handelsunternehmen BMP Greengas eröffnet. Die Insolvenz trifft viele Kraftwerksbetreiber und Stadtwerke und dürfte Auswirkungen auf die Umsetzung der Energiewende haben. Der VKU fordert die baden-württembergische Landesregierung zum Handeln auf. weiter...


Bundesregierung verabschiedet erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Berlin - Die Bundesregierung hat heute (13.07.2023) den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das Gesetz schafft erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland. weiter...


Bundeskabinett beschließt neues Klimapaket - Sektorziele werden aufgeweicht

Berlin - Die Bundesregierung hat nach langem Ringen gestern (21.06.2023) eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, das Klimaschutzprogramm 2023 sowie Änderungen im Straßenverkehrsgesetz verabschiedet. Für Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rücken die Klimaschutzziele damit erstmals in Reichweite. weiter...


Höhere EE Ausbauziele: Neue Richtlinie für erneuerbare Energien von EU-Mitgliedstaaten angenommen

Brüssel, Berlin - Die EU-Staaten haben sich auf eine deutliche Anhebung der Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien (EE) geeinigt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil nun auf 45 Prozent ausgebaut werden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck rechnet mit einem Investitionsboom bei erneuerbaren Energien und schnelleren Genehmigungen. weiter...


Gebäudeenergiegesetz: Stimmen zum Leitplanken-Papier der Ampel-Parteien

Münster, Berlin - Das von der Ampel-Koalition ausgehandelte Eckpunkte-Papier mit den Leitplanken zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist bei den Energieverbänden auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. weiter...


Durchbruch im Heizungsstreit: Ampel-Koalition legt Leitplanken für Gebäudeenergiegesetz vor

Münster, Berlin - Nach dem wochenlangen Heizungsstreit hat die Ampel-Koalition gestern (13.06.2023) einen Durchbruch erzielt und sich auf neue Eckpunkte Regelungen geeinigt. Das IWR Online vorliegende Papier hat den Titel „Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes“. weiter...


Deutsche Umwelthilfe feiert: Gericht stoppt neue Gasbohrungen vor Borkum

Berlin - Die Rechtbank Den Haag hat die geplanten Baumaßnahmen des Öl- und Gaskonzerns One-Dyas in der Nordsee zum Schutz des Riffs am Borkumer Riffgrund gestoppt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen erz... weiter...


Greenwashing bei Gas und Atomkraft: Greenpeace verklagt EU-Kommission wegen EU-Taxonomie

Luxemburg - Gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros hat Greenpeace Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die Umweltschutzorganisation klagt dagegen, dass Ga... weiter...


Verfassungsbeschwerde: Lichtblick klagt gegen Erlösabschöpfung - unzulässige Sonderabgabe

Hamburg - Der Energieversorger Lichtblick hat zusammen mit 25 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Erlösabschöpfung eingelegt. Laut der Beschwerdeschrift der Rechtsanwaltss... weiter...


EU-Taxonomie: Greenpeace kündigt Klimaklage vor Gerichtshof der EU in Luxemburg an

Hamburg - Die Umweltorganisation Greenpeace wird im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Taxonomie-Verordnung einreichen. Dabei geht es um den ergänzenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, dur... weiter...


Europäische Kommission genehmigt Novellen des EEG und WindSeeG

Berlin - Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission jetzt grünes Licht für die im Sommer vom Bundestag im Rahmen des sog. Osterpaketes beschlossenen Änderungen am EEG 2023 und WindSeeG 2023 gegeben. Damit liegt eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland vor. weiter...


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