Klimaklage erfolgreich: US-Richterin entscheidet in wegweisendem Klimaschutz-Urteil zugunsten von Jugendlichen

Helena, USA - In der landesweit ersten Entscheidung dieser Art hat ein Gericht des Bundesstaates Montana am Montag (14.08.2023) in einer verfassungsrechtlichen Klimaklage zugunsten von 16 Jugendlichen aus Montana entschieden.

Die Jugendlichen klagten, weil die Regierung in Montana ihrer Auffassung nach den Abbau und die Verbrennung fossiler Brennstoffe fördert und unterstützt. Das verschlimmere die Klimakrise, obwohl eine Änderung der Verfassung von Montana aus dem Jahr 1972 den Staat verpflichtet, die Umwelt zu schützen und zu verbessern.

Ziel der Jugendlichen war es unter anderem, über die Klage ihr in der Verfassung verankertes Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt sowie die Luft, die Gewässer, die Tierwelt und ihr öffentliches Land zu schützen, die durch Dürre, Hitze, Brände, Rauch und Überschwemmungen bedroht sind. Sie klagten auch, um ihr Recht auf individuelle Würde und gleichen Schutz durch das Gesetz zu schützen.

Das Gericht in Montana stellte in seiner Entscheidung fest, dass der US-Bundesstaat Montana über eine Bestimmung im sog. Montana Environmental Policy Act der Umwelt des Staates und den jungen Klägern geschadet habe, da die Regelung Montana daran hindere, die Klimaauswirkungen von Energieprojekten zu berücksichtigen. Die Bestimmung sei daher verfassungswidrig, so das Gericht.

In ihrem Urteil sagte die Richterin Kathy Seeley, dass die Kläger ein "grundlegendes verfassungsmäßiges Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt" hätten. Richtlinien, die es den staatlichen Behörden verbieten, bei der Genehmigung von Projekten für fossile Brennstoffe die Auswirkungen auf das Klima und die Emissionen zu berücksichtigen, seien verfassungswidrig, so die Richterin weiter. Die Treibhausgasemissionen von Montana seien nachweislich ein wesentlicher Faktor bei der Verursachung von Klimaauswirkungen auf die Umwelt von Montana und würden den jungen Klägern schaden.

Experten schätzen, dass der Sieg der Jugendlichen Klimaprozesse im ganzen Land neu gestalten könnte und eine Welle von Fällen einleiten könnte, deren Ziel es ist, Maßnahmen gegen den Klimawandel voranzutreiben.

Die Jugendlichen in Montana hätten nach Experteneinschätzung aber einen Vorteil durch die Verfassung des Staates gehabt, die das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt garantiere, heißt es in einem Bericht der Washington Post zu dem Fall. In der Washington Post heißt es zudem, dass der US-Bundesstaat Montana seine Verteidigungsstrategie kurzfristig geändert habe, indem er von seiner erwarteten Verteidigung, die die Klimawissenschaft hinter dem Fall der Kläger bestreitet, umschwenkte und sich stattdessen auf das Argument fokussierte, dass die Legislative über das umstrittene Gesetz entscheiden sollte, nicht die Justiz.

Obwohl erwartet wird, dass der Staat gegen das Urteil Berufung einlegt, sagen Experten, dass das für die Jugendlichen günstige Urteil die Art und Weise beeinflussen könnte, wie Richter ähnliche Fälle in anderen Bundesstaaten angehen.

Der Anwalt der Kläger, Phil Gregory, sagte, dass das Urteil des Gerichts Jugendliche überall ermutigen könnte, sich an die Gerichte zu wenden, um ihre Zukunft zu sichern. Der Beschluss des Gerichtes sei eine monumentale Entscheidung.