Greenwashing bei Gas und Atomkraft: Greenpeace verklagt EU-Kommission wegen EU-Taxonomie

Luxemburg - Gemeinsam mit sieben weiteren Greenpeace-Länderbüros hat Greenpeace Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht.

Die Umweltschutzorganisation klagt dagegen, dass Gaskraftwerke und Atommeiler gemäß EU-Taxonomie als nachhaltige Investitionen deklariert werden können.

Die EU-Taxonomie soll Investoren ähnlich wie ein grünes Label eine bessere Einordnung nachhaltiger Finanzprodukte ermöglichen, um Gelder in zukunftsfähige, klimafreundliche Sektoren zu lenken. Die EU-Kommission hatte jedoch entschieden, dass seit Anfang 2023 auch bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als grün eingestuft werden können. Neben der Klage von Greenpeace, die sich auf Atom und Gas bezieht, hat gestern auch ein Verbund von Client Earth, WWF EU, BUND und Transport & Environment eine Klage mit dem Fokus auf fossilem Gas eingereicht.

Greenpeace kritisiert, dass die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie fossilen Gas- und Atomkraftwerken den Zugang zu Geldern öffnet, die sonst in erneuerbare Energien fließen würden. So habe der französische Stromerzeuger EDF beispielsweise nach der Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie bekannt gegeben, durch die Ausgabe von grünen Anleihen, die an der Taxonomie ausgerichtet sind, die Instandhaltung seiner alten und schlecht gewarteten Atomreaktoren finanzieren zu wollen.

"Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen", kritisiert Greenpeace Deutschland Geschäftsführerin Nina Treu.

Laut Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die Greenpeace in dem Verfahren mit ihrem Team vertritt, verstößt die Kommission mit der Aufnahme von Atomenergie und Gas in den Anwendungsbereich der EU Taxonomie sogar gegen den Grundgedanken der Taxonomie Verordnung. „Nur sehr wenige Technologien sollen danach das grüne Label erhalten - und gerade Atomkraft ist weder eine Hilfe bei der Transition zur Treibhausgasneutralität noch frei von erheblichen Umweltrisiken”, so die Juristin.