EU Gas-Notfallplan: Mitgliedstaaten verständigen sich auf 15 prozentige Gas-Einsparungen

Brüssel, Belgien - Vor dem Hintergrund der wachsenden Unsicherheiten bei der Gasversorgung und der Gefahr eines vollständigen Gas-Lieferstopps aus Russland, haben sich die EU-Mitgliedsstaaten bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister auf einen Gas-Notfallplan geeinigt. Das hat die tschechische Ratspräsidentschaft bestätigt.

Um die Risiken zu reduzieren und die Energieversorgungssicherheit der EU zu stabilisieren, haben sich die Minister auf eine freiwillige Reduzierung der Erdgasnachfrage im kommenden Winter verständigt. Die Einigung der EU-Minister sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihren Gasbedarf zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 durch Maßnahmen ihrer Wahl um 15 Prozent im Vergleich zu ihrem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, einen "Unionsalarm" zur Versorgungssicherheit auszulösen, in dessen Folge die Reduzierung der Gasnachfrage obligatorisch würde.

Dabei hat der Rat einige Ausnahmen und Möglichkeiten zur Beantragung einer Abweichung von den verbindlichen Reduktionszielen definiert. So soll der unterschiedlichen Situation der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden.

So sieht die Einigung vor, dass Mitgliedstaaten, die nicht an die Gasnetze anderer Mitgliedstaaten angeschlossen sind, von den verpflichtenden Gasreduzierungen ausgenommen sind, da sie nicht in der Lage wären, erhebliche Mengen an Pipelinegas zugunsten anderer Mitgliedstaaten freizusetzen. Mitgliedstaaten, deren Stromnetze nicht mit dem europäischen Stromnetz synchronisiert sind und die bei der Stromerzeugung in hohem Maße auf Gas angewiesen sind, sind ebenfalls ausgenommen, um das Risiko einer Stromversorgungskrise zu vermeiden. Zudem können die Mitgliedstaaten auch eine Ausnahmeregelung beantragen, wenn sie ihre Zielvorgaben für die Befüllung von Gasspeichern überschritten haben, oder wenn sie in hohem Maße von Gas als Rohstoff für kritische Industrien abhängig sind.

„Die EU ist geeint und solidarisch. Die heutige Entscheidung hat deutlich gezeigt, dass die Mitgliedstaaten jedem russischen Versuch, die EU zu spalten, indem sie die Energieversorgung als Waffe einsetzen, standhalten werden“, so der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela über die Einigung.

Bei der Verordnung handelt es sich um eine außergewöhnliche und außerordentliche Maßnahme, die für eine begrenzte Zeit vorgesehen ist. Sie soll für ein Jahr gelten, und die Kommission wird eine Überprüfung vornehmen, um ihre Verlängerung vor dem Hintergrund der allgemeinen Gasversorgungslage in der EU bis Mai 2023 zu prüfen.