Ein Jahr Ampelkoalition: Bundesverband Erneuerbare Energien zieht gemischte Bilanz

Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat anlässlich des ersten Arbeitsjahres der Ampelkoalition ein gemischtes Zwischenfazit gezogen.

Der BEE konstatiert zwar, dass es einen Veränderungswillen und viele Maßnahmen gebe, die man bei den vorherigen Regierungen vermisst habe. Die Defizite aus der Vergangenheit müssen aus Sicht des BEE aber mit noch mehr Ambitionen bei den Erneuerbaren ausgeglichen und neue Fehler vermieden werden.

„Der klare Klimakurs aus dem Koalitionsvertrag ist zu einem Hindernislauf geworden. Das ist in Anbetracht der Energiekrise verständlich, unter großem Zeitdruck mussten viele und schwere Entscheidungen getroffen werden. Doch fossil-atomare Übergangslösungen dürfen sich nicht manifestieren. Jetzt muss nachgesteuert und die Energiewende klar in den Blick genommen werden“, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

„Die geplante Strompreisbremse wird kurz- und mittelfristig der nächste Dämpfer für die Innovationsfähigkeit der Branche und damit für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sein, wenn sie nicht noch umfassend vom Parlament nachgebessert wird“, kritisiert Peter. Das habe schon jetzt viel Vertrauen gekostet. Angesichts des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs bei Klimatechnologien, der sich zuspitzenden Klimakrise und der schon heute deutlich wahrnehmbaren Kostensenkung durch Erneuerbare sei die Ungleichbehandlung der Erneuerbaren gegenüber fossilen und atomaren Energieträgern zudem völlig unverständlich.

Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung angeschobenen Baus von LNG-Terminals befürchtet der Verband jetzt sog. Lock-In-Effekte, weil die Infrastruktur überdimensioniert ist und damit neue fossile Lieferketten und Geschäftsmodelle drohten. „Dabei braucht es in Deutschland und Europa endlich eine Antwort auf das amerikanische Mega-Programm zur Förderung von Klimatechnologien, den ‚Inflation Reduction Act‘ und die asiatischen Wirtschaftsstrategien im Klimaschutzsektor“, so Peter weiter.

Die Produktion von Erneuerbare-Energien-Technologien, Speichern, E-Autos, Elektrolyseuren und anderen Sektorkopplungstechnologien finde zunehmend andernorts statt. Europa müsse jetzt nachziehen und ein eigenes Programm aufsetzen.