Bundesrat gegen steuerliche Benachteiligung von Biodiesel

Berlin - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der geplanten Förderung von Biokraftstoffen die vorgesehenen Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl im kommenden Jahr auszusetzen. Andernfalls verschärfe sich die schon bestehende steuerliche Benachteiligung von Biodiesel, warnen die Länder in einer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffe“. Die Unterkompensation habe den Absatz des Biokraftstoffs bereits erheblich verschlechtert. Die Auswirkungen dieser mangelnden Wettbewerbsfähigkeit bekäme insbesondere die mittelständische Biokraftstoffbranche erheblich zu spüren. Sollte sich die momentane Lage der Biokrafthersteller nicht bessern, müssten die Steuerstufen für die Jahre 2010 und 2011 ebenfalls ausgesetzt werden, verlangen die Länder. Außerdem bitten sie die Bundesregierung, sowohl im Fall einer steuerlichen Über- als auch einer Unterkompensation Handlungsempfehlungen auszusprechen.