Biokraftstoffbranche kritisiert Pläne der Bundesregierung

Berlin - Mit harscher Kritik reagierten die rund 550 Teilnehmer des 6. internationalen BBE/UFOP-Fachkongresses für Biokraftstoffe „Kraftstoffe der Zukunft 2008“ in Berlin auf die Pläne der Bundesregierung, die Gesamtquote für Biokraftstoffe ab 2009 zu senken und die Vermarktung von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoffe durch die Steuererhöhungen aufzugeben. Diese Steuerpolitik stehe im krassen Widerspruch zu der aktuell im Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen festgestellten, mit bis zu 23 Cent je Liter erheblichen Unterförderung, so der Bundesverband Bioenergie (BBE).

Die Kongressteilnehmer forderten die Bundesregierung u.a. dazu auf, im Interesse des Klimaschutzes und einer nachhaltigen und zuverlässigen Energieversorgung im Verkehrssektor die nächsten Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff bis zum 31.01.2009 durch eine Korrektur des Energiesteuergesetzes auszusetzen und den ÖPNV und die staatlichen Forstbetriebe bei Einsatz von biogenen Reinkraftstoffen von der Energiesteuer zu befreien. Zudem sollten die Biokraftstoffquoten im Biokraftstoffquotengesetz auf dem ursprünglich vorgesehenen Zielniveau gehalten werden.