Gasumlage soll aus Klimafonds bezahlt werden – Kritik an Haushaltsplänen der Bundesregierung

© Adobe StockMünster – Das neue Bundeskabinett hat gestern (24. Juni) den zweiten Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Eckwerte bis 2029 beschlossen. Im Energiesektor sind milliardenschwere Entlastungen für Gaskundinnen und -kunden vorgesehen. Das sorgt für Kritik.

Um die Befüllung der deutschen Gasspeicher dauerhaft sicherzustellen, wurde 2022 – als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – die sogenannte Gasspeicherumlage eingeführt. Bisher wurden die Kosten auf private und gewerbliche Gaskunden umgelegt. Die neue Regierung will das ändern: Künftig soll die Umlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Laut Umweltinstitut München würden dadurch mehr als 3 Milliarden Euro aus Mitteln abgezweigt, die eigentlich in Zukunftstechnologien und zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten fließen sollen. Kritiker warnen: Damit würde der Verbrauch von fossilem Erdgas künstlich vergünstigt – zulasten des Klimaschutzes.

Kritik von Grünen und Umweltinstitut
Die Grünen werfen der Regierung vor, mit dieser Maßnahme den Klimaschutz aus den Augen zu verlieren. Im ZDF-Morgenmagazin sprach sich Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, daher deutlich gegen die von der Bundesregierung beschlossene Verwendung der KTF-Mittel aus: „Lars Klingbeil sucht jeden Ausweg irgendwie, den er finden kann, um nicht Klimaschutz machen zu können. Auf der einen Seite würden wir den Klima- und Transformationsfonds für echte Investitionen in Klimaschutz nutzen. Das müsste jetzt der Schwerpunkt sein: In die Wärmewende zu investieren, also die Förderprogramme für das Thema Wärmepumpen, Gebäudesanierung, die Bahn fit zu machen für die Zukunft. Das wären Dinge, die CDU und SPD mit Priorität angehen könnten, die das Leben bezahlbarer machen würden für die Menschen, statt es irgendwie in irgendwelche CSU-Wahlgeschenke zu stecken“.

Vor den Folgen des Kabinettsbeschlusses warnt auch das Umweltinstitut München. „Vor allem der Gebäudesektor verfehlt seit Jahren seine Ziele. In Zeiten immer neuer Hitzerekorde ist es nicht nachvollziehbar, warum die Koalition nun ausgerechnet Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen möchte, um damit fossiles Gas zu subventionieren. 3,4 Milliarden Euro würden ausreichen, um mehrere Städte mit erneuerbaren Wärmenetzen oder Wärmepumpen auszustatten", so Till Irmisch, Referent für Energie und Klima am Umweltinstitut. Die Bundesregierung müsse den Fonds dauerhaft und ausreichend finanzieren – statt ihn für fossile Ausgaben zu plündern. Gleichzeitig müsse der schrittweise Ausstieg aus der Gasversorgung konsequent vorangetrieben werden – inklusive der Übernahme hoher Kosten für Hausanschluss-Stilllegungen.

Agora warnt vor Finanzierungslücke beim Klimaschutz
Auch Agora Energiewende sieht die Haushaltspläne kritisch. Nach Einschätzung der Beratungseinrichtung fehlt es an ausreichender Finanzierung für die klimapolitischen Ziele. Demnach wären jährlich rund 57 Milliarden Euro nötig, um den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten – etwa durch Investitionsanreize für Haushalte und Unternehmen. Über den KTF stehen derzeit etwa 33 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung – eine Lücke von rund 24 Milliarden Euro. Agora fordert, diese Lücke zu schließen – entweder durch eine Aufstockung des KTF oder durch direkte Mittel aus dem Kernhaushalt. Zudem dürften die für die Transformation vorgesehenen Gelder nicht für fossile Subventionen umgeleitet werden. Die Nutzung der KTF-Mittel für die Gasspeicherumlage vergrößere die Finanzierungslücke zusätzlich und setze falsche Anreize – sie konterkariere die Klimaziele.

Hintergrund Gasspeicherumlage
Die Gasspeicherumlage wurde 2022 im Zuge der Energiekrise von der alten Bundesregierung eingeführt, nachdem die russischen Gaslieferungen stark zurückgegangen waren. Ziel der Umlage ist es, die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllstände der Gasspeicher zu sichern – und damit die Versorgung vor allem im Winter zu stabilisieren. Der dadurch entstehende finanzielle Aufwand wird bisher über die Umlage refinanziert, die auf alle Gaskunden über die Gasrechnung umgelegt wird. Seit Anfang 2025 beträgt sie 0,299 Cent pro Kilowattstunde, ab dem 1. Juli 2025 soll sie leicht auf 0,289 Cent sinken. Wenn der Bund die Kosten künftig übernimmt, würde das den Gaspreis für Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend senken.