Biosprit-Besteuerung: Koalition weiterhin uneins – Termin ab August steht in Frage

Berlin – Bislang konnte sich die große Koalition noch nicht auf ein Gesetz zur Energiebesteuerung für Biokraftstoffe verständigen. Die Entscheidungen im Finanz- und Haushaltsausschuss des Bundestages wurden nun erneut vertagt. Eine Lösung sollen nun die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) sowie Peter Struck, mit den Fachpolitikern der Koalition finden. Dies geht aus einem Online-Bericht des Spiegels hervor.

Damit stehe dem Bericht zufolge auch offen, ob die Besteuerung wie geplant von August an in Kraft treten kann. Vorgeschlagen wurde ein Steuersatz von neun Cent pro Liter reinen Biodiesel und eine weiterhin Steuerbefreiung für Pflanzenöl. Von 2010 an sollte für Biodiesel und Pflanzenöl der volle Steuersatz von derzeit 47 Cent gelten.

Diesem Vorschlag hatten die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Katherina Reiche und Michael Meister von der CDU zugestimmt. Fraktionsvize Josef Göppel (CSU) und die Agrar- und Umweltpolitiker der CDU und SPD sprachen sich jedoch für einen allmählichen Übergang aus. Josef Göppel (CSU) sagte der Berliner Zeitung, dass es nun darauf hinaus laufe, dass der volle Steuersatz für reinen Biodiesel und Pflanzenöle erst 2015 in Kraft tritt. Die Unionsfraktion denkt dabei für den Zeitraum von 2010 bis 2015 an eine schrittweise Anhebung der Steuersätze von neun auf 47 Cent je Liter. Auch SPD-Fraktionvize Ulrich Kelber bestätigte indessen, dass über eine Stufenlösung nachgedacht werde. Zu einer Entscheidung werde man aber erst in einem Koalitionstreffen in einer Woche kommen. Finanzpolitiker der SPD befürchten Einnahmeausfälle, sollte der schließlich gefundene Kompromiss erneut zu Gunsten der Biosprit-Hersteller verändert werden.