UFOP: Entwarnung für Biokraftstoffe beim Koalitionsvertrag

Berlin - Entgegen bisheriger Meldungen in Verbindung mit den Koalitionsverhandlungen, kommt es nach Angaben des CDU-Abgeordneten und DBV-Vizepräsidenten Norbert Schindler nicht zu einer vollständigen Ablösung der in Deutschland bislang bestehenden Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht. Eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag hatte in den vergangenen Tagen Anlass für Spekulationen über die Zukunft der in Deutschland bereits etablierten Vermarktung von reinen Biokraftstoffen geführt.

Vor den 750 Teilnehmern des Fachkongresses "Kraftstoffe der Zukunft 2005" im ICC in Berlin betonte Schindler am Dienstag dieser Woche, dass er die im Koalitionsvertrag festgehaltene Neuregelung ausdrücklich begrüße, die eine Beimischungspflicht und eine
entsprechende Besteuerung vorsehe. Die Verpflichtung zur Beimischung sei dabei nicht nur steuerpolitisch motiviert, sondern auch eine Konsequenz aus der Haltung der Mineralölindustrie. Diese sei zum Teil in der Vergangenheit zu passiv mit dem Thema Biokraftstoff umgegangen. Für den Bereich der Vermarktung reiner Kraftstoffe ändert
sich nach Aussage Schindlers am derzeitigen Status Quo nichts. Wie bisher solle auch in Zukunft eine Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe gelten. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) sieht mit einer solchen Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die Zukunft des Wachstumsmarktes der Biokraftstoffe gesichert.

Einer Teilbesteuerung von reinen Biokraftstoffen verschließt sich die Biokraftstoffbranche nach UFOP-Angaben im Übrigen nicht. Eine Steueranpassung auf Basis der Überkompensationsberechnungen sei seit längerem diskutiert und akzeptiert. Ein vollständiger Wegfall der Steuerbegünstigung wäre hingegen der Todesstoß für die Vermarktung von reinen Biokraftstoffen geworden. Dies sei durch die jüngsten Erklärungen jedoch zur Erleichterung aller Beteiligten nun vom Tisch.