Bioenergie-Branche.de

Branchenportal für die Bioenergie

PlanET 4 1280 256

Stimmen zum Osterpaket: Viel Lob und viel Kritik

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaMünster - Das Bundeskabinett hat mit dem Osterpaket eine zentrale Gesetzesnovelle für die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet. Das Paket erhält von Wirtschaft und Verbänden viel Zustimmung, es gibt aber auch viel Kritik.

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist das gestern (06.04.2022) vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket ein Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Im nächsten Schritt gehen die Pläne der Regierung nun in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Nachfolgend einige Stimmen zum Osterpaket.

BDEW: Voraussetzungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bereits in Osterpaket integrieren
Aus Sicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) enthält das Osterpaket wichtige Weichenstellungen für einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau, wie z.B. die Anhebung der Ausschreibungsmengen bei Windenergie und Photovoltaik, die kommunale Beteiligung und die Einführung von Differenzverträgen für Erneuerbare Energien.

„Unabdingbar ist aber auch ein effizienteres Planungs- und Genehmigungsrecht, das den Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich beschleunigt. Dies ist leider erst für das Sommerpaket geplant“, fordert Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung hier mehr Tempo: Die Bundesregierung sollte deshalb die Voraussetzungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Osterpaket integrieren.

Positiv sei die generelle Einordnung, dass die Nutzung der Erneuerbaren Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und dass sie „der öffentlichen Sicherheit dient“. Damit werde den Behörden bei der Abwägung zwischen verschiedenen Interessen eine wichtige Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, was sich positiv auf Genehmigungsverfahren auswirken könne.

VDMA: Energie- und Industriepolitik zusammen denken
Der Industrieverband VDMA Power Systems wertet die verbindlichen Zielsetzungen und das schnelle Vorgehen der neuen Bundesregierung als sehr positiv. „Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Rahmenbedingungen für die Umrüstung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff und dessen Bereitstellung sowie die Entlastung bei den Umlagen sind wichtige Schritte“, so VDMA Power Systems Geschäftsführer Dr. Dennis Rendschmidt. Für die Realisierung der Ziele werde es entscheidend sein, dass Energie- und Industriepolitik integriert zusammengedacht werden. Nur so könnten die Hürden für die Transformation des Energiesystems aus dem Weg geräumt und notwendige Investitionen getätigt werden.

In Summe und auch im Lichte der aktuellen Entwicklungen bedarf es aus Sicht von Rendschmit aber einer Neuausrichtung der deutschen und europäischen Energiepolitik, die neben der Klimaneutralität auch wieder stärker die Versorgungsicherheit inklusive des Schutzes kritischer Infrastrukturen betont und die industriepolitische Komponente miteinbezieht.

VKU: EEG-Novelle zeigt Entschlossenheit der Bundesregierung - Gleiche Entschlossenheit auch bei KWK und Fernwärme notwendig
Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) spiegeln die Meldungen von Anfang der Woche zu den Themen Windenergie, Artenschutz und Flächenverfügbarkeit, vor allem aber die gestern vom Bundeskabinett beschlossene EEG-Novelle Entschlossenheit wider, um den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen. Die gleiche Entschlossenheit wie beim EE-Ausbau wäre auch beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme notwendig gewesen. Hier bleibe der Entwurf jedoch nicht nur hinter seinen Möglichkeiten zurück, sondern erschwere durch neue Anforderungen an KWK-Anlagen sogar Investitionen. Gerade diese Anlagen seien jedoch notwendig, um den EE-Ausbau zu flankieren und Versorgungssicherheit in Strom und Wärme zu gewährleisten. „Daher sollte der Weg für den Einsatz von Wasserstoff und weiterer klimaneutraler Energien, wie Biomethan, geebnet werden statt Hürden aufzubauen“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Richtig sind aus VKU Sicht die Anpassungen, die das Osterpaket beim Energiewirtschaftsgesetz in Hinblick auf die Entkoppelung der Grund- und Ersatzversorgung vornimmt. „Die Änderungen im EnWG geben den Grundversorgern die notwendige Rechtssicherheit und die Möglichkeit, kurzfristige Herausforderungen, wie wir sie Ende des vergangenen Jahres erlebt haben, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen zu bewältigen“, so Liebing.

BWE: Fundament auf dem Sommerpaket und nächste EEG Novelle aufbauen müssen
Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie (BWE) ist das Osterpaket ein wichtiger erster Baustein für den Hochlauf der Windenergie. Wichtig sei nun - auch vor dem Hintergrund der nochmals angehobenen Ausschreibungsvolumina und der schnelleren Steigerung der installierten Leistung, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Wir müssen die Genehmigungsdauer von aktuell durchschnittlich sechs Jahren deutlich reduzieren. Bundeskanzler Scholz hat hier noch im Wahlkampf das Ziel von sechs Monaten ausgegeben. Nur so können die Einigungen des BMWK mit weiteren Ministerien der letzten Tage kurzfristig die erhofften Erfolge bringen“, so BWE Präsident Hermann Albers.

Der Zubau von perspektivisch jährlich 10 GW Windenergieleistung benötige dringend Flächen und Genehmigungen. Der gordische Knoten für mehr Flächen und schnelle Genehmigungsverfahren müsse aber noch zerschlagen werden. Dafür brauche es die für das Sommerpaket angekündigten Regelungen zur bundeseinheitliche Flächenvorgabe und schnellere Genehmigungen. „Insoweit ist das Osterpaket auf das Sommerpaket angewiesen“, macht Albers deutlich.

B.KWK kritisiert vertane Chance
Aus Sicht des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) wird das Osterpaket dem Ruf nach Kraft-Wärme-Kopplung als Backup-Lösung für die Wandlung Deutschlands hin zu einem klimaneutralen Land nicht gerecht. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Chance vertan, die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten zu einem Erfolg zu führen. Die Rolle, die der Kraft-Wärme-Kopplung zugesprochen wird, ist vernünftig aber unzureichend“, kritisiert B.KWK-Präsident Claus-Heinrich Stahl. Das große Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung Deutschlands in der Zukunft werde somit verschenkt.

Tennet: Osterpaket greift beim Netzausbau zu kurz
Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet rechnet damit, dass das Osterpaket den Ausbau der erneuerbaren Energien viel Schubkraft geben wird, fordert aber, dass der Netzausbau an Land nachziehen müsse. Hier seien gute neue Ansätze im Gesetzespaket vorhanden, aber insgesamt greife das noch nicht weit genug, denn Erneuerbare Energien ohne ausgebaute Netze führten nicht zum Ziel.

„Positiv ist, dass die Höherauslastung unserer Leitungen möglich wird, jedoch müssen hierbei noch Anpassungen der TA Lärm erfolgen, dann kann das ganz konkret helfen. Und der vorgesehene Entfall der Bundesfachplanung muss auch wirklich sehr konsequent umgesetzt werden. Wir hatten weitere wichtige Verfahrens-Vereinfachungen in die Diskussion eingebracht, sehen aber im aktuellen Gesetzesentwurf noch zu wenig davon für einen künftig deutlich beschleunigten Netzausbau an Land und auf See“, so Tennet-COO Tim Meyerjürgens.

© IWR, 2022


Mehr Nachrichten und Infos aus der Regenerativen Energiewirtschaft
Bundeskabinett verabschiedet Habecks Osterpaket
Drehfunkfeuer und Wetterradare: Wissing und Habeck reduzieren Abstände zu Windenergieanlagen
Lemke und Habeck legen Eckpunkte für schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzregeln vor
VSE Aktiengesellschaft sucht Mitarbeiter (m/w/d) mit Schwerpunkt Akquisition von Erneuerbaren-Energien-Projekten
Aktuelle und historische Entwicklung de sWindenergie-Marktes in Deutschland (Zubau, Rückbau, Saldo), inkl. Kreis-Ranking

Original PM: Wasserstoff und Vogelkameras: Förderbescheid für Netzwerkagentur EE.SH

VSE Aktiengesellschaft sucht Mitarbeiter (m/w/d) mit Schwerpunkt Akquisition von Erneuerbaren-Energien-Projekten

07.04.2022

 



Jobs & Karriere - Energiejobs.de
Veranstaltungen - Energiekalender.de

Pressemappen - mit Original-Pressemitteilungen