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Osterpaket: Verbände sehen erheblichen Bedarf für Nachbesserungen

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBerlin - Die Bundesregierung hat Entwürfe für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Konsultation vorgelegt. Energie- und Wirtschaftsverbände sehen viele richtige Ansatzpunkte, mahnen aber deutliche Nachbesserungen an.

Der vom Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) vorgelegte Entwurf für das sogenannte Osterpaket wird von Energieverbänden grundsätzlich begrüßt. Insbesondere im Hinblick auf das Ausbautempo Erneuerbarer Energien (EE) sehen die Verbände die vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend an und fordern einen forcierten Markhochlauf. Kritisiert wird zudem der Umgang mit der Kraft-Wärme-Kopplung.

BDEW: Ministerium sollte prüfen, welche Maßnahmen des Sommerpaketes vorgezogen werden können
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die vom BMWK vorgelegten Entwürfe, sieht aber den Bedarf, das Tempo vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs weiter zu erhöhen. „Um den Knoten zu lösen, müssen vor allem die Ausschreibungsvolumina bei den Innovationsausschreibungen konsequent weiter angehoben werden, die Flächen für Repoweringprojekte erhalten werden und die „low hanging fruits“ bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie zum Beispiel im Bereich der Wetterradare und Drehfunkfeuer der Flugsicherung, angegangen werden“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae. Zudem sollte das Ministerium prüfen, welche Maßnahmen, die für das „Sommerpaket“ geplant waren, sinnvollerweise vorgezogen werden können. Das Reformpaket sollte die Netz- und Systemintegration, den beschleunigten Ausbau von Netzinfrastrukturen und steuerbarer Leistung in Form von hochflexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) sowie einen forcierten Markthochlauf für grünen Wasserstoff und den notwendigen Ausbau von Speicherkapazitäten beinhalten, so der BDEW.

BEE: BMWP-Pakekt bleibt deutliche hi8nter dem Möglichen und Notwendigen zurück
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht in dem vorgelegten BMWK-Paket lediglich einen ersten wichtigen Schritt, vermisst aber einen wirklichen Aufbruch. „Die schon seit Herbst 2021 bestehende Preiskrise der fossilen Energien wird durch den Ukrainekrieg noch verschärft. Es braucht eine Entfesselung für alle Erneuerbaren Energien“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der Entwurf bleibe deutlich hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück. Er müsse erheblich nachgebessert werden, um die klaffende Umsetzungslücke für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Energiesektor zu schließen, so Peter weiter.

Der BEE appelliert an die Regierungskoalition die Potenziale der Erneuerbaren Energien als heimische, sichere und bezahlbare Quellen umfassend zu heben. Dazu fordert der BEE eine Anpassung der Ausbauszenarien und Berechnungen des Bruttostrombedarfs. „Und es braucht die Neujustierung bei Ausschreibungsdesign, Standortkulisse und Volumen. Der notwendige Schritt nach vorn lässt sich gemeinsam mit den Menschen organisieren. Das Motto muss sein: Mitmachen und Teilhabe zulassen, statt regulatorisch zu erschweren“, so Peter weiter.

VKU: Entwurf des KWK-Gesetzes (KWKG) bietet keine Ausbau-Perspektive
Neben einer Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und Verbesserung der Rahmenbedingungen auf verschiedenen Ebenen wie dem Planungs-, Bau-, Genehmigungs-, Natur- und Artenschutzrecht fordert der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) deutliche Verbesserungen bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Die KWK ist und bleibt eines der effizientesten Instrumente, um die Klimaziele zu erreichen, da sie wandlungsfähig ist und durch ihren flexiblen Einsatz den Ausbau der volatilen Erneuerbaren und die Transformation der Wärmenetze absichert, so der VKU. „Bedauerlich ist, dass die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen des KWKG keine Perspektive für den dringend notwendigen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bieten. KWK-Anlagen sind notwendig, um den EE-Ausbau abzusichern und den Kohleausstieg zu ermöglichen. KWK-Anlagen auf Wasserstoffbasis sorgen in einer dekarbonisierten Energiewelt für klimaneutrale Versorgungssicherheit bei Strom und Wärme“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

BNE: Tiefgreifende Elektrifizierung auf EE-Basis auch bei Wärme und Verkehr Gebot der Stunde
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) begrüßt, dass der EEG-Referentenentwurf eine Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 anstrebt und fordert vor diesem Hintergrund wie die anderen Verbände einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der BEE geht davon aus, dass der Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 um etwa 200 TWh oberhalb der Annahme im Koalitionsvertrag liegen wird. „Vor allem bei der Photovoltaik sehen wir ein großes Potenzial für schnelle Erfolge: von der Dach-PV bis hin zu großen Solarparks“, betont BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Nicht zuletzt die Produktion der Windenergie an Land könne leicht deutlich erhöht werden. Hier schlägt der BNE vor, artenschutzrechtlich bedingte Abschaltungen kurzfristig zu reduzieren und Vogeldetektionssysteme angemessen einzusetzen. Dies diene gleichzeitig dem Vogelschutz sowie dem Klimaschutz und der Versorgungssicherheit.

„Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Nachkriegszeit beendet und den Traum von der russischen Gasbrücke zum Einsturz gebracht. Eine tiefgreifende Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer Energien, auch bei Wärme und Verkehr, ist das Gebot der Stunde. Den so ansteigenden Strombedarf mit Erdgas decken zu wollen, verbietet sich von selbst, ebenso wie die weitere Förderung erdgasbefeuerter KWK“, so Busch.


© IWR, 2022


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