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Olaf Lies kritisiert Altmaiers Blockadehaltung bei der Energiewende

© Fotolia© FotoliaMünster - Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat mit dem Aktionsplan Stromnetz den Netzausbau in den Fokus gerückt. Niedersachsens Energie- und Umweltminister Olaf Lies kritisiert die fehlende Perspektive und Blockadehaltung des Bundes beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies erwartet bei der Vorstellung des Aktionsplans Stromnetz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier heute (15.08.2018) in Niedersachsen auch ein klares Bekenntnis zum erhöhten Ausbauziel für Erneuerbare Energien. Kritik am Aktionsplan kommt auch von den Energieverbänden.

Niedersachsen beim Netzausbau im Plan - Ablenkungsmanöver von Altmaier?
Niedersachsen ist mit 12 landeseigenen Netzausbauvorhaben von 900 km Trassenlänge im Höchstspannungsnetz vom Ausbau der Stromnetze massiv betroffen. Um Konfliktpunkte frühzeitig zu identifizieren, Lösungsansätze zu entwickeln und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Akzeptanz und der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, habe das Land einen Projektsteuerungsprozess zum Netzausbau etabliert, betonte Lies. Ein Viertel der Netzausbauprojekte in der Genehmigungsverantwortung des Landes sei bereits genehmigt, in der Bauvorbereitung oder werde in Kürze realisiert. „Die restlichen Projekte in der Genehmigungsverantwortung von Niedersachsen sollen bis Ende 2020 genehmigt sein", sagte Lies.

Lies unterstützt die angekündigte Absicht von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Netzausbau zu beschleunigen, fordert aber von Altmaier auch ein klares Bekenntnis zum erhöhten Ausbauziel für Erneuerbare Energien. „Der Bund muss seine Blockadehaltung bezüglich der Energiewende endlich aufgeben und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schaffen. Die Folgen der Blockade beim Ausbau können wir gerade in Niedersachsen aktuell erleben. Der Verlust von fast 1.000 Arbeitsplätzen bei der Firma Enercon ist ein fatales Signal. Wir sind als Politik jetzt gefordert, zügig die richtigen Schritte einzuleiten. Enercon ist jetzt gefordert, die Beschäftigten so gut es geht zu sichern und übergangsweise für Alternativen für den Einsatz zu sorgen. Niedersachsen wird seine Verpflichtungen beim Stromnetzausbau pünktlich erfüllen", sagte Lies.

Stimmen zum Aktionsplan - Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und BDEW
Der VKU begrüßt, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Netzausbau an die erste Stelle seiner energiepolitischen Agenda setzt. Der Aktionsplan enthalte viele richtige Ansätze, vermisst wird, dass die Rolle der Stromverteilnetze als entscheidender Baustein stärker mit einbezogen wird. Gerade die Verteilnetze seinen für die neue Energiewelt entscheidend. Insbesondere an der Schnittstelle zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilnetzbetreibern brauche es klare Verantwortlichkeiten. Der BDEW vermisst im Aktionsplan Stromnetze konkrete und belastbare Zeitpläne für die Umsetzung der Maßnahmen. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW Hauptgeschäftsführung: "Was wir brauchen, ist nicht nur Tempo beim Netzausbau, sondern auch bei der Gesetzgebung. Das Ziel, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu erhöhen, schaffen wir nur mit einem zügigeren Netzausbau. Schnellerer Netzausbau führt zu mehr Klimaschutz."

Bundesverband Geothermie fordert dezentrale Versorgung - BEE vermisst Vorschläge zur Reduktion konventioneller Mindesterzeugung
Der Bundesverband Geothermie fordert neben dem Ausbau der Stromnetze auch den dezentralen Asbau der Stromproduktion voranzutreiben, um eine konstante Stromversorgung zu gewährleisten. Hierfür würden geothermische Kraftwerke optimale Voraussetzungen bieten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für den Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) enhält der Aktionsplan Stromnetz längst überfällige Regelungen. Mit dem Aktionsplan Stromnetz würden wichtige Grundlagen für die weitere erfolgreiche Energiewende definiert. „Genauso wichtig ist es nun, dass entsprechende Aktionsprogramme für Speicher sowie zuschaltbare Lasten und damit verbunden Vorschläge zur Sektorenkopplung folgen", so Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Der BEE vermisst allerdings Vorschläge zur Reduktion der konventionellen Mindesterzeugung. So dürften inflexible, konventionelle Kraftwerke, insbesondere Kohlekraftwerke, die Netze nicht länger verstopfen.

© IWR, 2018


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15.08.2018