Kein Vermittlungsausschuss: Bundesrat winkt EEG 2016 durch

Berlin – Die Energiewende hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heute auf Trab gehalten: Am Vormittag verteidigte Gabriel im Bundestag vor der Abstimmung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 die Pläne der Regierung und kurz darauf erklärte er auch im Bundesrat mit ähnlichen Worten den aus seiner Sicht notwendigen Paradigmenwechsel - mit Erfolg.

Nachdem der Bundestag dem EEG 2016 mit 444 Ja-Stimmen aus den Fraktionen der Regierungs-Koalition zugestimmt hatte, winkte auch die Länderkammer das Gesetzeswerk durch. Auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses, die das Gesetzgebungsverfahren weiter in die Länge gezogen hätte, verzichteten die Vertreter aus den Bundesländern. Doch zuvor äußerten sie ihre Kritikpunkte und Bedenken.

Bundesrat: Niedersachsen gegen EEG 2016 – Sektorkopplung fehlt noch
NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte, dass zwar nicht alle Forderungen umgesetzt worden seien, doch es handele sich beim EEG 2016 um eine belastbare Gesamtlösung. Etwas anders sieht es Krafts Parteifreund und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der erklärte, dass sein Land den Vorschlägen nicht zustimmen werde. Weil kritisierte vor allem den ungleichmäßigen Ausbau der Offshore-Windenergie. Das unstete Tempo bedeute einen Fadenriss und untergrabe das Fortkommen der Branche auf der Lernkurve. Negative Effekte sieht Weil daher auch hinsichtlich der Chance, die Offshore-Technologien aus Deutschland zum Exportschlager zu machen. Insgesamt zufrieden zeigte sich Bayerns Wirtschaftsministern Ilse Aigner (CSU). Sie sei froh, dass man nun einen deutlichen Schritt weiterkomme und weg von staatlich vorgegebenen Preisen. Daran knüpfte auch Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) an und erklärte, dass auch die im EEG 2016 vorgesehene Mengensteuerung in Form von Ausschreibungen „nicht die reine Lehre der Marktwirtschaft“ sei. Bundesminister Gabriel gab Habeck Recht, dass das EEG 2016 noch keine angemessene Antwort auf die Forderung nach der Sektorkopplung beinhalte. Dennoch sei es ein „überfälliger“ Paradigmenwechsel, so Gabriel. Der Erfolg der Energiewende bestehe nicht einzig darin, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen. Es komme nun darauf an, den Ausbau der Stromnetze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu synchronisieren

BEE: EEG ist Rückschlag für dezentrale Energiewende – positive Zeichen erkennbar
Die Bilanz aus der erneuerbaren Energiebranche fällt ernüchternd aus. Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), erklärte: „Der mit dem EEG 2017 vorgenommene Systemwechsel hin zu Ausschreibungen ist ein deutlicher Rückschlag für die dezentrale Energiewende. Bislang war das EEG der Motor für den Ausbau sauberer Energien, mit der heutigen Reform dient es dagegen in erster Linie der Bewahrung fossiler Energieträger und der deutlichen Drosselung beim Tempo der Energiewende.“

Immerhin hätten sich die Regierungsparteien in letzter Minute auf leichte Verbesserungen bei der EEG-Reform besonnen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Strom aus erneuerbaren Energien, der bislang abgeregelt wurde, künftig für den Wärme- und Mobilitätssektor genutzt werden kann“, so Falk. Es sei zudem ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem Ausschreibungsverfahren für Neu- und Bestandsanlagen eine Anschlussregelung für Bioenergieanlagen eingeführt wird, deren EEG-Vergütung ausläuft. Auch die Tatsache, dass Mieter in Häusern mit Eigenheimbesitzern von Solaranlagen gleichgestellt werden sollen, sei ein positives Signal. „Die in Aussicht gestellte Verordnungsermächtigung für Mieterstrom muss noch im Herbst kommen und dann zügig umgesetzt werden“, forderte Falk.