Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen im Bundestag vorläufig gestoppt

Berlin - Die Abstimmung im Bundestag über das heftig umstrittene Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen ist kurzfristig vertagt worden. Auf Druck einiger Bundestagsabgeordneter, darunter die Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes der Bioethanolwirtschaft (BDBe) Norbert Schindler und des Bundesverbandes Bioenergie (BBE) Helmut Lamp, sei dieser Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, so der BBE.

Nach dem Gesetzentwurf sollten die bislang geltenden Biokraftstoffquoten rückwirkend zum 01.01.09 von 6,25 auf 5,25 Prozent gesenkt und von 2010 bis 2014 bei einem Mindestanteil von 6,25 Prozent eingefroren werden. Begründet wurde dies mit angeblichen Nutzungskonkurrenzen zu Nahrungsmitteln und dem Fehlen von Nachhaltigkeitskriterien. Der Vorschlag, Benzin mit zehnprozentigem Bioethanolanteil (E 10) als zusätzlichen Kraftstoff zuzulassen, sollte im Bundestag mit Verweis auf eine Motorenunverträglichkeit bei Altfahrzeugen abgelehnt werden.

"Die Senkung der Biokraftstoffanteile in Benzin und Diesel hätte eine stärkere Nutzung fossiler Kraftstoffe und eine Reduzierung des Einsatzes von Biokraftstoffen um 19 Prozent bedeutet. Das Parlament darf sich nicht auf Kosten des Klimaschutzes von den Lobbyisten der Mineralölwirtschaft das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen", betonte Schindler. Von einer Nutzungskonkurrenz für europäisches Bioethanol bei sinkenden Nahrungsmittelpreisen in Deutschland und dem Preisabsturz bei Getreide könne nicht die Rede sein. Es sei nicht nachvollziehbar, die Senkung der Biokraftstoffanteile mit einer Konkurrenz zu Nahrungsmitteln zu begründen, so der BDBe-Vorsitzende weiter. Der Gesetzentwurf ignoriere die in der EU auch für Bioethanol geltenden Nachhaltigkeitskriterien. Nachhaltigkeitsprobleme bei importierten Biokraftstoffen seien kein Grund, die heimische Bioethanolproduktion zu benachteiligen.

Der Zeitpunkt, zu dem das Gesetz im Bundestag erneut auf die Tagesordnung kommt, steht nach BBE-Angaben derzeit noch aus.

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