Saarbrücker Zeitung: Gabriel korrigiert Biosprit-Ausbauziele nach unten

Berlin / Saarbrücken - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Ausbauziele für die Bioenergie anpassen. So soll der Biokraftstoffanteil bis 2020 nicht wie ursprünglich vorgesehen von heute sieben auf 17 Prozent, sondern lediglich auf 12 Prozent erhöht werden. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung. Um dennoch das Regierungsziel einhalten zu können, 18 Prozent des gesamten Energieverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Quellen zu bekommen, müssten die Erneuerbaren bis dahin einen Anteil von "mindestens 30 Prozent" bei der Stromerzeugung erreichen, heißt es in einem der Zeitung vorliegenden Positionspapier. Hintergrund der Korrektur sei das technisch bedingte Scheitern des neuen Ottokraftstoffes E 10 mit zehnprozentiger Biobeimischung Anfang des Jahres sowie die Debatte um die Nahrungsmittelpreise.

Zeit gewinnen für Kraftstoffe der zweiten Generation

In dem Papier erkenne Gabriel erstmals an, dass die Bioenergie ein Problem für die Welternährung ist, berichtet die Zeitung weiter. Zwar würden nur zwei Prozent der Anbauflächen dafür genutzt, doch habe "in einem knappen Markt auch ein geringer Anteil eine Preis treibende Wirkung". Durch das Abbremsen will der Minister nun Zeit gewinnen, bis Biosprit der zweiten Generation verfügbar ist. Kurzfristig wolle Gabriel das geltende Biokraftstoffquotengesetz den veränderten Gegebenheiten anpassen. Der Minister verlange als "logische Konsequenz" eine Absenkung der für 2009 vorgegebenen Bio-Quote von 6,25 auf 5,0 Prozent und für 2010 von 6,75 Prozent auf 6,25 Prozent. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei in Vorbereitung, bestätigte das Ministerium der "Saarbrücker Zeitung".