SPD und CDU aus Sachsen-Anhalt fordern bessere Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe

Magdeburg - Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde und Jürgen Scharf, fordern in einem gemeinsamen Antragsentwurf die Landesregierung Sachsen-Anhalts dazu auf, sich auf Bundesebene für Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Biokraftstoffen einzusetzen. Das Papier enthält fünf Punkte, die für bessere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Biokraftstoffen sorgen sollen. So wird vorgeschlagen, im Rahmen einer Novellierung des Energiesteuergesetzes eine flexible Anpassung der Steuersätze für reinen Biodiesel einzuführen. Nach den derzeit geltenden Regelungen wird Biodiesel schrittweise bis zum Jahr 2012 der vollen Besteuerung durch die Mineralölsteuer unterliegen. Weiterhin sieht der Antragsentwurf vor, die Erhöhung der Beimischungsquote für mineralische Kraftstoffe vorzuziehen und die nächste Stufe der Steuererhöhung für Biodiesel auszusetzen.

In der Begründung zu diesem Antragsentwurf heißt es, die Belastung durch die schrittweise Besteuerung für Biodiesel sei eine zu starke Belastung für die Biokraftstoffbranche und habe bereits dazu geführt, dass die Biodiesel-Produktionskapazitäten nur unbefriedigend ausgelastet seien.

Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) begrüßte die Initiative der beiden Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt.