Katherina Reiches umstrittene Energiepläne: Bundeskabinett beschließt EEG-Novelle 2027 und Netzanschlusspaket – endgültiger Gesetzestext steht noch aus

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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute die EEG-Novelle 2027 sowie das Netzanschlusspaket beschlossen und damit den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren vollzogen. Die Regierungsentwürfe mit dem verbindlichen Gesetzestext wurden zunächst jedoch noch nicht veröffentlicht.

Zwischen dem veröffentlichten Referentenentwurf vom 17./18. Juli 2026 und dem heutigen Kabinettsbeschluss sind bereits mehrere Änderungen bekannt geworden. Dazu zählen unter anderem neue Änderungen bei der PV-Einspeisevergütung, Änderungen beim Redispatch-Vorbehalt sowie Anpassungen einzelner Regelungen zum Netzanschluss. Diese Änderungen wurden in den vergangenen Tagen aus Regierungskreisen bestätigt, lassen sich jedoch erst nach Veröffentlichung der Regierungsentwürfe verbindlich nachvollziehen.

Der heutige Kabinettsbeschluss markiert den Übergang in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Nach der Veröffentlichung der Regierungsentwürfe beginnen die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Im weiteren Verfahren können die Gesetzentwürfe noch geändert werden. Erst mit Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens steht die endgültige Fassung der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets fest.

Die Bundesregierung strebt an, das Gesetzgebungsverfahren noch im Jahr 2026 abzuschließen. Hintergrund ist, dass die beihilferechtliche Genehmigung des EEG zum Jahresende ausläuft.