Biokraftstoffe: Bundestag stimmt Koalitionskompromiss zur Besteuerung zu

Berlin – Der Bundestag hat dem in der Koalition vereinbarten Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen zugestimmt. Reiner Biodiesel wird ab August mit neun Cent pro Liter besteuert, ab 2008 wird die Steuer danach bis 2011 jedes Jahr um sechs Cent stufenweise erhöht. Ab 2012 greift dann der Steuersatz von 45 Cent und liegt damit aufgrund des geringeren Brennwerts um zwei Cent niedriger als beim Satz für fossile Brennstoffe. Auch reines Pflanzenöl, das 2006/2007 steuerfrei bleiben sollte, wird ab 2008 in jährlichen Steigerungsraten von acht Cent besteuert.

Bioethanol und synthetische Kraftstoffe, die derzeit noch eine geringere Rolle spielen, werden noch bis 2015 steuerlich gefördert. Unverändert gegenüber den Regierungsplänen bleibt, dass der beigemischte Kraftstoff ab 2007 voll besteuert wird. Benzin soll demnach mit zwei Prozent Biosprit und Dieselkraftstoff mit 4,4 Prozent vermischt werden. Damit will die Bundesregierung eine schnellere Unabhängigkeit von Öl-Importen erreichen und die Landwirtschaft fördern.

Befürchtungen von Politikern über Mindereinnahmen von bis zu 780 Mio. Euro nannte SPD-Sprecher Torsten Albig als zu hoch. Sollte es zu Ausfällen kommen, würden diese über allgemeine Sparvorgaben in den Haushalten aufgefangen werden.