Luftverschmutzung: rechtliche Maßnahmen der EU-Kommission gegen 10 Mitgliedstaaten

Brüssel - Die Europäische Kommission hat Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Schweden eine zweite schriftliche Mahnung übermittelt, weil sie gegen Vorschriften des EU-Rechts zur Förderung des Einsatzes von schwefelarmen Otto- und Dieselkraftstoffen verstoßen. Mit der Richtlinie soll der Schwefelgehalt in Kraftstoffen auf 10mg/kg gesenkt und dazu beigetragen werden, den Ausstoß von gesundheits- und umweltschädigenden Stoffen durch Kraftfahrzeuge zu verringern. Die Richtlinie hätte bis zum 30. Juni 2003 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Keiner der genannten Mitgliedstaaten hat diese Frist eingehalten.

Außerdem erhielten das Vereinigte Königreich, Luxemburg und Belgien eine erste schriftliche Mahnung der Kommission aufgrund ihres Verstoßes gegen die EU-Verordnung zum Schutz der Ozonschicht, die Lebewesen vor der UV-Strahlung der Sonne schützt. Aus den vom Vereinigten Königreich, Luxemburg und Belgien vorgelegten Berichten geht hervor, dass diese drei Mitgliedstaaten bestimmten, genau festgelegten Verpflichtungen zur Senkung des Verbrauchs und des Ausstoßes von Ozon abbauenden Stoffen nicht nachgekommen sind.

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