Streit um den Güllebonus: Biogasrat fürchtet Insolvenzwelle

Berlin – Der Biogasrat+ e.V. kritisiert den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Phillipp Rösler, den Güllebonus zu streichen. Dies ist für alle Anlagen die zwischen 2004 und 2008 gebaut worden sind im Gespräch, künftig soll die Regelung gänzlich abgeschafft werden. Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ mahnte an, dass von den Plänen rund 2.700 Bestandsanlagen betroffen seien. "Dabei ist die Bedeutung für die EEG-Umlage mit lediglich 1,22 Prozent verschwindend gering", so Schultz weiter. Der Beschluss könne Anlagenbetreiber, die Aufgrund des Güllebonus in zusätzliche Lager- und Gärbehälter investiert haben, in die Insolvenz führen.

Biogas leistet Beitrag zur Entschärfung der Gülleproblematik
„Die Biogasbranche leistet einen wesentlichen Beitrag zur Entschärfung der Gülleproblematik in Veredelungsregionen“, verteidigt Schultz den Güllebonus. Das direkte Ausbringen von Gülle könne einen Nährstoffüberschuss im Boden erzeugen und dadurch unter Umständen die regionale Trinkwasserqualität belasten. Dagegen würden die auf das Feld ausgebrachten Gärreste aus den Biogasanlagen als Dünger den Bedarf an Stickstoffdünger verringern.

Finanzierung von Anlagen wird erschwert
Vor allem sei der rückwirkende Eingriff in den Güllebonus verfassungsrechtlich bedenklich und verunsichere Banken und Investoren. Das Grundgesetz garantiere einen Vertrauensschutz für Investitionen und Eigentum. "Die garantierte Förderung über 20 Jahre ist eine solche staatliche Entscheidung - diese Garantie kann nicht einfach zurückgenommen werden. Das Risiko für die Banken wird dadurch drastisch erhöht und erschwert die Finanzierung von Neuanlagen erheblich. Was von der Politik als Sparmaßnahme verkauft wird, gefährdet das Projekt der Energiewende im Ganzen", so Schultz.

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