Grünes Licht: BMWK legt Eckpunkte für Speicherung von CO2 vor

© Adobe Stock / FotoliaBerlin - CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung bzw. CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO₂. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hält den Einsatz von CCS / CCU für erforderlich und hat entsprechende Grundlagen veröffentlicht.

Die Anwendung der CCS- / CCU-Technologie und ihre Wirkung für den Klimaschutz sind umstritten. Aus Sicht der Bundesregierung können die Klimaziele ohne CCS / CCU jedoch nicht erreicht werden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat jetzt die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes vorgelegt. Demnach sollen die Anwendung von CCS bzw. CCU, der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Der strategische Fokus für den Einsatz von CCS / CCU liegt dabei auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen. Der BDEW begrüßt die Pläne der Regierung im Grundsatz.

BMWK: Klimaziele in Deutschland ohne CCS und CCU nicht zu erreichen
Da Emissionen in bestimmten Bereichen nur schwer oder anderweitig nicht vermeidbar sind, sollen die momentan bestehenden Hürden für die Anwendung von CCS / CCU in Deutschland beseitigt werden. Das betrifft insbesondere Prozesse, die man weder in Gänze vermeiden, noch unmittelbar auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Wasserstoff umstellen kann.

Die jetzt vorgelegten Eckpunkte zeigen vor diesem Hintergrund wichtige Weichenstellungen auf, die in der Carbon Management-Strategie fachlich weiter ausdifferenziert und quantifiziert werden sollen. Die Eckpunkte bilden zudem die Grundlage für Anpassungen des Rechtsrahmens zu CCS / CCU in Deutschland. Hierzu hat das BMWK einen Referentenentwurf für die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) erarbeitet, der vor allem einen klaren Rechtsrahmen für den Aufbau einer CO₂-Pipelineinfrastruktur schaffen soll.

Im Referentenentwurf wird zudem die Speicherung Offshore, d.h. in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel, in engen Grenzen und unter Ausschluss einer Injektion von Kohlendioxid in Meeresschutzgebieten, erlaubt. Die Speicherung Onshore wird weiterhin nicht ermöglicht.

Der Hochlauf von CCS / CCU muss laut BMWK im Einklang mit den Treibhausgasminderungszielen des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und dem Erreichen der Klimaneutralität 2045 stehen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung im Dialog mit den Unternehmen Lösungen suchen, wie Betriebsgenehmigungen für Energieinfrastruktur (Kraftwerke oder Gasleitungen) mit fossilen Brennstoffen rechtssicher so erteilt werden können, dass der Betrieb über das Jahr 2045 hinaus nur mit nicht-fossilen Brennstoffen fortgesetzt werden kann.

Die Eckpunkte und den Gesetzentwurf hat das BMWK nun in die Ressortabstimmung gegeben. Nach Abschluss der Ressortabstimmung folgen die Länder- und Verbändeanhörung und anschließend die Kabinettbefassung.

"Wir treffen heute eine pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden. Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen. Die Technologie ist auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts Deutschland. Ein Verzicht darauf würde uns Wettbewerbsnachteile verschaffen und uns teuer zu stehen kommen", kommentiert Habeck die Strategie und den Gesetzentwurf. Er kündigte zudem an, dass das BMWK an einer Strategie für Negativemissionen als Schwesterstrategie zur Carbon Management-Strategie arbeite. "Um wieder ein nachhaltiges Gleichgewicht in der Atmosphäre herzustellen, brauchen wir auch negative Emissionen. Eine wichtige Möglichkeit ist die Stärkung natürlicher CO₂ Senken wie Böden und Moore“, so der Minister.

BDEW: Carbon Management Strategie wichtiger Schritt für Klimaneutralität
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt die Vorlagen des BMWK. „Die heute veröffentlichten Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie sind ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sind im Bereich Stromerzeugung insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Vermeidung von CO₂-Emissionen zentral. Als Partner der Erneuerbaren steht mit den Vorhaben Kraftwerksstrategie, H2-Kernnetz und der Carbon-Management-Strategie die Nutzung von Wasserstoff im Kraftwerksbereich im Fokus“, so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.

Positiv bewertet der BDEW, dass die Speicherung von Kohlenstoff onshore derzeit nicht vorgesehen ist. Der BDEW hatte sich zum Schutz der Grundwasserressourcen und angesichts einer hohen Bevölkerungsdichte sowie dem Vorkommen bestimmter tektonischer und seismischer Gegebenheiten gegen eine Speicherung von CO₂ onshore ausgesprochen. Die Opt-in-Möglichkeit durch die Bundesländer seien vor diesem Hintergrund allerdings mit größter Skepsis zu sehen, so der BDEW.