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EEG 2016: Proteste in zehn Landes-Hauptstädten

Münster – Der Protest gegen die Reformpläne beim Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) wird massiver. In insgesamt zehn Bundesländern haben Vertreter der Regenerativen Energiewirtschaft und Befürworter der Energiewende am Dienstag (10.05.2016) vor den Landesregierungen Aktionen gestartet. Im Vorfeld einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am morgigen Donnerstag bringen sie ihre Forderungen zum EEG-Entwurf zum Ausdruck.

In Düsseldorf protestierte die Erneuerbare-Energien-Branche unter dem Motto "Energiewende retten!" vor dem Landtag NRW gegen das Ausbremsen der Energiewende durch die Bundesregierung. Auch in Sachsen äußerte vor allem die Windenergiebranche auf Dresdens Carolaplatz vor der Staatskanzlei ihren Unmut gegen die Pläne. In acht weiteren Landeshauptstädten waren ebenfalls Aktionen und Kundgebungen geplant.

Pläne der Bundesregierung "bitteres Bremsmanöver" NRW-Energiewende

Laut dem Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) drohen erhebliche Eingriffe in eine Branche, die allein in NRW für rund 50.000 Arbeitsplätze steht und im Jahr 2013 allein im System- und Anlagebau 6,6 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete. Daher hat LEE NRW gemeinsam mit anderen Verbänden im Rahmen der bundesweiten Aktion "Energiewende retten!" vor dem Landtag in Düsseldorf mit einer Protestaktion deutliche Kritik am aktuellen EEG-Gesetzesentwurf geübt. Von etwa 100 Aktivisten war die Rede. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat dabei als Vertreter der Landesregierung ein gemeinsames Positionspapier der Verbände mit Kernforderungen der Branche entgegengenommen. Jan Dobertin, Geschäftsführer des LEE NRW, erklärte vor dem Landtag in Düsseldorf: "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung wären ein bitteres Bremsmanöver für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen. Auf der anstehenden Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum EEG muss NRW jetzt mit einer starken Stimme sprechen. Im Sinne einer umweltverträglichen Energieversorgung, zehntausender Arbeitsplätze und zukünftiger Wertschöpfungsperspektiven im Energieland NRW, appellieren wir daher noch einmal eindringlich an Frau Ministerpräsidentin Kraft, sich für Änderungen am aktuellen EEG-Entwurf einzusetzen."

Bioenergie-Vertreter: 100 Megawatt brutto in netto umformulieren

Auch die Bioenergiebranche war in Düsseldorf vertreten. So hat sich unter anderem der Biogas-Spezialist PlanET Biogastechnik GmbH aus Vreden an der Aktion beteiligt. "Ohne ein politisches Handeln droht eine Abschaltwelle bei Biogas nach 2020 – gerade dann, wenn eine verlässliche und flexible Stromerzeugung besonders gebraucht wird", stellte Hans-Heinrich Wortmann, Vorsitzender des Arbeitskreises BioEnergie beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV), fest. Die Bioenergiebranche fordert, dass das im EEG 2014 formulierte Ausbauziel von 100 Megawatt brutto in netto umformuliert und damit ebenfalls um den jährlichen Altanlagenersatz erweitert werden. Nur so könne bei den absehbar aus dem EEG ausscheidenden Biomasseanlagen die aktuelle Leistung durch Biomasse in Deutschland erhalten bleiben.

Sachsens Windbranche beklagt De-facto-Moratorium beim Windenergie-Ausbau

In Sachsen prostierten die Aktivisten nicht nur gegen die drohende "Gabriel-Bremse", sondern auch gegen den anhaltenden Stillstand beim Windenergieausbau in Sachsen. Ein Stillstand, der umso ärgerlicher ist, da in den aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung ausdrücklich der Windenergieausbau hineingeschrieben wurde. Gegen Ende der Demonstration kam sogar Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) aus der Kabinettssitzung und sprach mit den Vertretern der sächsischen Windenergiebranche. Prof. Martin Maslaton, Landesvorsitzender des BWE Sachsen, kritisierte auf der Demonstration die derzeitige Blockade der Windenergie in Sachsen scharf. „Wirtschaftsminister Dulig versucht ehrlich und aufrichtig das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren zu erreichen, wie es im sächsischen Koalitionsvertrag steht, aber das Innenministerium und die Regionalen Planungsverbände auf der anderen Seite mauern und verweisen auf die noch ausstehenden Zahlen der Windpotentialstudie.“ Bis dahin herrsche ein De-facto-Moratorium für den Ausbau der Windenergie, kritisierte Maslaton.

Eurosolar mit klarem Statement für De-Minimis-Regelung bei Windenergie

Auch die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. Eurosolar fordert deutliche Korrekturen am derzeitigen EEG-Entwurf, damit die Akteursvielfalt nicht gefährdet wird, die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht vermindert wird, und die kleinen und mittelständischen Akteure durch hohe Ausschreibungskosten nicht vom Markt verdrängt werden. Die wichtigen dezentralen Player der Energiewende könnten sich nach dden aktuellen Plänen nicht im Markt halten. Dies gefährde auch die Ausbauziele der Bundesländer. Einzig akzeptabler Ausweg ist die Ausnahme für kleine Windparks à 6 Anlagen von den Ausschreibungen, die sogenannte De-Minimis-Regelung. Eurosolar appellierte daher an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, keinen Konsens zulasten der regionalen und mittelständischen Akteure der Energiewende mitzumachen.

© IWR, 2016

11.05.2016