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Konsultationsphase gestartet: BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus

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Berlin - Das Instrument der Exportkreditgarantien ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Mit den neuen jetzt vorgelegten Entwürfen für die „Sektorleitlinien der Bundesregierung (Hermesdeckungen) richtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus.

Die Exportkreditgarantien schützen Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. Mit den Garantieinstrumenten des Bundes sind günstigere Finanzierungskonditionen und auch eine politische Flankierung im Falle eines nicht reibungslosen Geschäftsverlaufs möglich.

Die Sektorleitlinien enthalten Entscheidungskriterien für die Übernahme dieser Exportkreditgarantien und legen hierbei jetzt erstmals einen klimapolitischen Maßstab an. Die Sektorleitlinien betreffen drei Sektoren: Energie, Industrie und Transport. Eine Übertragung auf die Investitionsgarantien ist geplant und wird in Kürze erfolgen.

Ziel der neuen Leitlinien und damit Entscheidungskriterien ist es, Innovationen und klimafreundliche Technologien anzureizen, ihre Entwicklung zu unterstützen und den Export grüner Technologien ins Ausland zu fördern. Gleichzeitig soll die Finanzierung klimaschädlicher Aktivitäten perspektivisch beendet werden. So soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden, denn die Märkte werden künftig klimaneutral sein, und hier soll die deutsche Wirtschaft mit Mittelstand und großen Unternehmen erfolgreich agieren können.

In einem nächsten Schritt startet noch in dieser Woche die Konsultationsphase zu den klimapolitischen Sektorleitlinien. Ab diesem Zeitpunkt steht ein Onlinefragebogen bereit. Bis Ende August können Stellungnahmen eingereicht werden. Auch wird es ein Webinar zur Erläuterung der neuen Sektorleitlinien sowie einen Roundtable geben.

Die Konsultation richtet sich primär an Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und NGOs, aber auch Stellungnahmen von anderen Stakeholdern sind willkommen. Interessierte Exporteure und Investoren sollten sich idealerweise über ihre Verbände einbringen. Die Sektorleitlinien sollen nach Ende der Konsultationsphase zum vierten Quartal 2023 verbindlich werden.

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25.07.2023