UBA prangert umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe an

© Martin Stallmann / UBADessau-Roßlau - Das Umweltbundesamt hat eine Studie zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen inkl. Streichvorlage veröffentlicht. Auf dem Prüfstand stehen Privilegien für Nutzer von Dienstfahrzeugen, Pendler, Landwirte und Flugreisende. Die freiwerdenden Mittel könnten für die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität eingesetzt werden.

Während der noch laufenden Koalitionsverhandlungen hat das Umweltbundesamt (UBA) eine Studie zu umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und ihren Abbau vorgelegt. Insgesamt geht es um Subventionen in einer Größenordnung von etwa 65 Milliarden Euro (Mrd. Euro). Die freiwerdenden Mittel würden die öffentlichen Haushalte entlasten und klimagerechte Investitionen ermöglichen. UBA-Präsident Dirk Messer fordert aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise ökologische zu machen.

Umweltschädliche Subventionen im Widerspruch zu Förderprogrammen für Klima- und Umweltschutz
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Studie zu umweltschädlichen Subventionen vorgelegt. Insgesamt belaufen sich diese im Betrachtungsjahr 2018 auf mindestens 65,4 Mrd. Euro. Mindestens deshalb, weil einige Subventionen nach UBA-Angaben nicht quantifiziert werden können und die Studie vor allem die Bundesebene betrachtet.

Von den quantifizierbaren umweltschädlichen Subventionen entfiel nahezu die Hälfte auf den Verkehrsbereich (47 Prozent). Dazu gehören laut UBA Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung von Dienstwagen, die Entfernungspauschale sowie Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Weitere 39 Prozent entfallen auf den Bereich Energiebereitstellung und -nutzung, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 Prozent auf Bau- und Wohnungswesen.

„Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert“, so UBA-Präsident Dirk Messner. Beim Klimaschutz renne bekanntlich die Zeit davon. „Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen“, so Messner weiter.

Aus umweltschädlichen Subventionen schrittweise sozial-ökologische Investitionen machen
Neben der Analyse der umweltschädlichen Subventionen enthält die UBA-Studie auch Reformvorschläge für einen Subventionsabbau. Im Wohnungswesen, bei den energiebezogenen Subventionen für die Wirtschaft oder in der Landwirtschaft geht es dabei nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr fordert das UBA einen Umbau der Subventionen, so dass sie Investitionen für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern.

In manchen Fällen ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen schon sinnvoll, weil sie ineffizient sind und die ursprünglichen Förderziele ihren Sinn verloren haben. Als Beispiele nennt das UBA die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Bei anderen umweltschädlichen Subventionen sieht das UBA den Abbau auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten. Ein Beispiel sei die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert.

Gelder, die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freiwerden, müssten genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen. Freiwerdende Gelder müsse der Staat außerdem nutzen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Bei einer Reform der Entfernungspauschale wäre etwa eine Lösung nötig, die sowohl die Sozialverträglichkeit sichere und die positive Umweltwirkung verstärke, so das UBA. Besonders wichtig wäre eine Härtefallregelung für Fernpendler sowie der massive Ausbau des ÖPNV gerade auch auf dem Land.

Auch der von UBA für ratsam gehaltene Abbau der niedrigen Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte müsste sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die für Entlastung der Verbraucher an anderer Stelle sorgt, etwa durch eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets.

Einschränkend merkt das UBA an, dass sich einige wichtige umweltschädliche Subventionen nur teilweise auf nationaler Ebene abbauen lassen. Ein Beispiel ist die Kerosinsteuerbefreiung auf inner- und außereuropäische Flüge. Die aktuellen Pläne der EU-Kommission sehen vor, die Luft- und Schifffahrt schrittweise in die Energiebesteuerung einzubeziehen sowie Diesel und Benzin einheitlich entsprechend ihres Energiegehalts zu besteuern. Dies würde den Abbau deutlich voranbringen.

Damit der Abbau bzw. die Reform umweltschädlicher Subventionen künftig systematisch erfolgt und die Subventionspolitik effektiver und effizienter wird, formuliert die UBA-Studie Leitlinien für eine umweltorientierte Subventionspolitik und empfiehlt einen „Umweltcheck“ für alle Subventionen.