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Bundeskabinett verabschiedet milliardenschweres Klimaschutz-Sofortprogramm

© Steffen Kugler© Steffen KuglerBerlin – Kurz vor der Sommerpause zieht die Bundesregierung das Tempo bei energie- und klimapolitischen Entscheidungen an. Neben einem umfangreichen Gesetzes- und Verordnungspaket wurde ein milliardenschweres Sofortprogramm auf den Web gebracht.

Das Bundeskabinett hat das Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet, das insgesamt rund 8 Milliarden Euro (Mrd. Euro) für Maßnahmen zur weiteren Minderung von Treibhausgasen für die Jahre 2022 und 2023 vorsieht. Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) setzt das Programm wichtige Impulse, um die Klimaziele zu erreichen und Investitionen in saubere Technologien zu verstetigen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sieht das etwas anders.

BMWi: Sofortprogramm schafft Planungssicherheit für Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat gestern (23.06.2021) mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2022 auch das Klimaschutzsofortprogramm 2022 verabschiedet, mit dem in den kommenden Jahren rund 8 Mrd. Euro zusätzlich für Investitionen in den Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Dabei stehen vor allem die Sektoren Industrie, Energiewirtschaft und Gebäude im Mittelpunkt. Die Maßnahmen in diesen Sektoren haben ein Gesamtvolumen von knapp 6,5 Mrd. Euro. Zusätzliche Mittel fließen unter anderem in die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG), das Investitionsprogramm Stahlindustrie und das Programm Dekarbonisierung der Industrie.

„Klimaneutral zu werden, erfordert gerade für Industrieländer wie Deutschland eines ist, einen gewaltigen Transformationsprozess. Unsere Wirtschaft ist dafür offen dafür und flexibel, aber sie braucht Planungssicherheit, die schaffen wir mit zusätzlichen 8 Milliarden Euro. Diesen Weg müssen wir in den nächsten Jahren verstetigen“, so Bundeswirtschaftsminister Altmaier über das Sofortprogramm.

BDEW: Maßnahmen reichen nicht zur Erreichung der Klimaschutzziele
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Sofortprogramms, mahnt aber an, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das 65 Prozent CO2-Senkungsziel bis 2030 zu erreichen.

„Die Stärkung und verlässliche Finanzierung bestehender Instrumente mit insgesamt 8 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren, zum Beispiel der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist ein positives Signal und setzt wichtige Anreize für Investitionen“, so BDEW Chefin Kerstin Andreae. Entscheidend sei, dass neben den öffentlichen Investitionen der Weg freigemacht werden müsse für private Investitionen in die Energiewende. Hier müssten noch zahlreiche Fesseln gelöst werden. „Wir brauchen dringend Flächen für Windkraft an Land und die Photovoltaik. Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energiewende-Projekte müssen deutlich beschleunigt werden. Und die Investitionsfähigkeit der Netzbetreiber muss angesichts des großen Netzaus- und Umbaubedarfs erhalten bleiben“, nennt Andreae anstehende Aufgaben für die Politik.

Laut einer BDEW-Abschätzung würden notwendige Maßnahmen in den Bereichen Erneuerbaren-Ausbau, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, Ausbau der Netze und der Ladeinfrastruktur für E-Autos sowie hocheffizienter KWK-Anlagen bis 2030 Investitionen in Höhe von insgesamt 320 Mrd. Euro auslösen. „Das wäre ein echter Konjunkturschub, von dem zahlreiche Branchen profitieren würden“, so Andreae weiter. Darüber hinaus biete auch der Gebäudebestand noch großes Potenzial zur Einsparung von CO2, fordert die BDEW-Chefin eine Modernisierungsoffensive im Wärmemarkt.

Auch die Einsparung von Emissionen im Verkehrsbereich und die Dekarbonsierung der Industrie gehöre ganz oben auf die Agenda. Daher sei es erfreulich, dass auch für diese Sektoren zusätzliche Impulse gesetzt werden.


© IWR, 2021


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