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Klimakonferenz von Madrid enttäuscht mit Miniergebnis

© Fotolia© FotoliaMünster - In Madrid ist die 25. Weltklimakonferenz gestern (15.12.2019) nach zähen Verhandlungen zu Ende gegangen. Herausgekommen ist letztendlich nur ein Minimalkompromiss. Derweil haben Bund und Länder in Deutschland bei den steuerlichen Regelungen des nationalen Klimapaketes eine Einigung erzielt.

Während die Delegierten und Regierungsvertreter der knapp 200 Staaten auf der Klimakonferenz in Madrid keine Ergebnisse bei den eigentlich anstehenden Verhandlungspunkten erzielen konnten, hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern in Deutschland offensichtlich auf eine Lösung beim Thema Klimasteuern verständigen können. Die strittigen Teile des Klimapaketes der Bundesregierung können in diesem Jahr voraussichtlich noch verabschiedet werden.

Internationaler Klimaschutz: COP 25 endet mit Minimalkonsens
Hoch waren die Erwartungen und Ziele für die 25. Weltklimakonferenz in Madrid (02.12.2019 -1312.2019), die gestern (15.12.2019) nach mehr als 40-stündiger Verlängerung zu Ende gegangen ist. Das Regelbuch für die im Jahr 2015 in Paris beschlossenen Klimaziele sollte fertiggestellt werden. Zudem stand die Finanzierung klimabedingter Schäden und Verluste sowie Finanzhilfen der reicheren Länder für die ärmeren Länder auf der Agenda. Am Ende bleibt von der Konferenz allerdings nicht viel mehr als ihr Motto: Time for Action, Zeit zu Handeln und eine gemeinsame Abschlusserklärung in der die Staaten daran erinnert werden, möglichst strengere Klimaschutzziele für 2030 zu verabschieden.

Den Vertretern aus 196 Staaten und der EU ist es in den zwei Verhandlungswochen allerdings nicht gelungen, die angestrebte Regelung für Emissionshandel zu verabschieden. Streit hat es insbesondere mit Brasilien um den Umgang mit Emissionsgutschriften gegeben. Brasiliens Delegierte hatten u.a. versucht, alte Zertifikate aus der Zeit des Kyoto-Protokolls in den Emissionshandel mit einzubeziehen, was zu einer enormen Zertifikatschwämme geführt hätte, mit der Folge, dass sich Staaten billig ihre Klimaschutzverpflichtungen hätten kaufen können.

Nationaler Klimaschutz: Einigung bei strittigen Klimasteuern erzielt
In Deutschland haben sich Bund und Länder mit Blick auf das nationale Klimapaket im Vermittlungsausschuss Medienberichte zufolge offensichtlich auf eine Regelung bei den strittigen Fragen zur Klimasteuer einigen können, nachdem der Bundesrat diesen Teil Ende November gekippt hatte. Demnach hat sich die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe darauf geeinigt, den CO2-Preis zum 01. Januar 2021 von 10 Euro auf 25 Euro anzuheben. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis dann schrittweise auf 55 Euro steigen. Die Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage eingesetzt und über diesen Weg an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Bei der ebenfalls strittigen Pendlerpauschale sollen sich die verhandelnden Politiker darauf geeinigt haben, dass diese für Fernpendler ab dem Jahr 2024 ab dem 21. Kilometer von 35 Cent auf 38 Cent pro Kilometer erhöht wird. Damit soll der höhere CO2-Preis für Fernpendler abgefangen werden.

Mit der nun erzielten Einigung könnte der strittige Teil des Klimapaketes noch in diesem Jahr auf der nächsten Sitzung des Bundestags (19.12.2019) bzw. Bundesrates (20.12.2019) verabschiedet werden. Damit könnte auch die Mehrwertsteueränderung bei Bahntickets zum Jahreswechsel in Kraft treten.


© IWR, 2019


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16.12.2019

 



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