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Jamaika Sondierungen: Einigung bei Klimazielen

Berlin/Münster – Am heutigen Donnerstag steht für die potenziellen Jamaika-Parteien auch das Thema Klimaschutz auf der Agenda. Nun gibt es offenbar eine erste Einigung.

Die Unterhändler von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu den bisherigen deutschen Klimaschutzzielen bekannt.

Parteien bekennen sich zu Klimaschutzzielen
Wie unter andere der Nachrichtendienst Reuters berichtet, haben sich die Parteien zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Weitere Vereinbarungen darüber, wie die Ziele erreicht werden sollen und wie die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland aussieht, seien nicht getroffen worden.

Das Bekenntnis zu den deutschen Klimazielen kommt dabei wenig überraschend. Schließlich hatten CDU/CSU die Ziele selbst mit verabschiedet und von den Grünen ist an dieser Stelle kein Widerspruch zu erwarten. Gefahr für eine Einigung ging hier also höchstens von den Freien Demokraten aus. Diese hatten sich in ihrem Wahlprogramm zwar zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt, jedoch insbesondere vor nationalen Alleingängen gewarnt.

Weg zur Zielerreichung noch völlig offen
Weitaus schwieriger zu klären wird dagegen die Frage, wie die deutschen Klimaziele zunächst bis 2020 erreicht werden sollen. Experten und auch Regierungsvertreter sind sich einig, dass dafür weitere Klimaschutzmaßnahmen erforderlich sind. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach einem Kohleausstieg, den sowohl die FDP, aber auch große Teile der Union ablehnen.

Jamaika-Verhandlungen: Fahrplan für die Sondierungsgespräche
Der Bereich „Klima, Energie und Umwelt“ ist einer von insgesamt zwölf Themenblöcken, die CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen während der Sondierungsgespräche bis zum 2. November 2017 abhandeln wollen. Am heutigen Donnerstag steht neben „Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien“ zudem der potenziell ebenfalls strittige Themenblock „Flucht, Asyl, Migration, Integration“ auf dem Programm. Bei den Sondierungsgesprächen geht es zunächst um oberflächliche Inhalte und eine allgemeine Verständigung über gemeinsame Ziele. Details werden erst bei möglichen späteren Koalitionsverhandlungen geklärt.

© IWR, 2017


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