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Was sich in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl ändert

Düsseldorf - Der neue Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in Nordrhein-Westfalen sein Kabinett vorgestellt. Änderungen gibt es nicht nur beim Zuschnitt der neuen Landesministerien.

In Nordrhein-Westfalen steht das Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung. Während die Besetzung der FDP-Posten bereits bekannt war, gab es bei der CDU einige Überraschungen. Unklar ist teilweise weiterhin der Ressortzuschnitt, unter anderem die Frage, wo der bisher im Umweltministerium verankerte Energiesektor mit dem Bereich erneuerbare Energien verbleibt.

FDP übernimmt drei Ressorts: Wirtschaft, Familie und Schule

Im neuen NRW-Kabinett übernimmt die FDP mit den Ministerien für Wirtschaft, Familien und Schule insgesamt drei Ressorts. Auffallend ist, dass sich im neuen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie offenbar in Zukunft die Schwerpunkte verschieben. Gegenüber der Formulierung der alten rot-grünen Landesregierung (Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk) rückt Digitales nach vorne, das Thema Energie fällt zurück.

CDU übernimmt in der NRW-Landesregierung neun Ministerien

Die CDU stellt gemäß dem Wahlausgang insgesamt neun Minister bzw. Ministerinnen. Überraschend hat Armin Laschet auf den üblichen regionalen Proporz bei der Ministersuche verzichtet. Neu ist beispielsweise auch der Zuschnitt und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Im neuen Umweltministerium (Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) ändern sich offenbar die Schwerpunkte ebenfalls. Gegenüber der alten Bezeichnung des NRW-Umweltministeriums (Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) taucht der Begriff "Klimaschutz" nicht mehr auf.

© IWR, 2017

30.06.2017