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EU-Winterpaket: Stimmen zu den Energieplänen der Kommission

Münster – Die EU-Kommission hat ein umfangreiches Konzept zu Klima- und Energiefragen vorgestellt. Das Motto: Die Europäische Union soll die Energie-Transformation nicht nur umsetzen, sondern anführen. Die Reaktionen sind gespalten.

Die neuen Energie-Pläne der EU-Kommission sind umfassend und schlagen sich in insgesamt vier EU-Richtlinien nieder. Das Energie-Paket soll viele Milliarden an Investitionen auslösen und rund 900.000 neue Jobs schaffen.

Nachhaltige Jobs, Wachstum und Investitionen durch Energiewende in Europa

Der EU-Kommissar für die Energieunion Maroš Šefčovič betonte, dass das Paket der Transformation zu sauberen Energien Anschub geben wird durch eine Modernisierung der Wirtschaft. Nachdem die EU in der Vergangenheit die Bemühungen zum internationalen Klimaschutz angeführt habe, werde Europa nun zeigen, welche Bedingungen für nachhaltige Jobs, Wachstum und Investitionen gesetzt werden müssen. Der slowakische Politiker erklärte, dass die Maßnahmen der EU alle energierelevanten Bereich betreffen: Er nannten beispielhaft Wissenschaft, Ausbildung, Gebäude, Industrie, Transport, Digitales und den Finanzsektor. Für das Jahr 2030 setzt die EU-Kommission unter anderem das Ziel fest, einen Anteil von 27 Prozent erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch zu erreichen. Für das Jahr 2013 lag dieser Anteil bei 16 Prozent.

BEE sieht im EU-Winterpaket eher Bremse satt Anschub
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in den Maßnahmen und Leitlinien der EU eher eine Bremse als einen Anschub für die europäische Energiewende. Das Energiepaket verpasse die Chance, die EU zur Nummer eins bei den erneuerbaren Energien zu machen, stellte Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im Vorstand BEE fest. So sehe das Energiepaket unter anderem einschränkende Regelungen zum Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sowie verpflichtende grenzüberschreitende Ausschreibungen vor. „Die Europäische Union greift mit ihren Vorgaben zu sehr in die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Energiewende ein. Sie verhindert damit Flexibilität und nimmt den Mitgliedsstaaten Gestaltungsfreiheit“, kritisiert Hinrichs-Rahlwes. Speziell beim 27-Prozent-Ziel für erneuerbaren Energien am europäischen Endenergieverbrauch wünscht sich der BEE mehr Klarheit. „27 Prozent Erneuerbare Energien als Minimalanforderung sind an sich nicht ambitioniert. Darüber hinaus fehlen immer noch Maßnahmen, wenn Mitgliedstaaten die Vorgaben nicht erfüllen“, beklagt Hinrichs-Rahlwes.

BDEW: Vorrangiger Netzzugang für Erneuerbare

Deutlich positiver sieht Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) das EU-Winterpaket. Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, bezeichnete die Vorschläge der Europäischen Kommission als logischen Schritt auf dem Weg zu einem funktionierenden EU-Energiebinnenmarkt. Einheitliche Regeln, zum Beispiel für die Förderung von Erneuerbaren oder die Ausgestaltung von Kapazitätsmärkten, werden helfen, die klima- und energiepolitischen Ziele der EU auf kosteneffiziente Weise zu erreichen, so Kapferer. Aus Sicht des BDEW muss sichergestellt werden, dass den Erneuerbaren ein vorrangiger Netzzugang, also der physische Vorrang für die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms garantiert wird. Wenn Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren zeitweise abgeregelt werden muss, dann sollten die Entschädigungsregelungen so gefasst werden, dass die Anlagenbetreiber sich nicht gezwungen sehen, Risikoprämien einzupreisen.

BDI: Harmonisierung des EE-Ausbaus bringt bis zu 16 Milliarden Euro
Die Vorschläge der EU-Kommission stoßen hingegen beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) grundsätzlich auf Zustimmung. „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein überfälliges Zeichen gegen nationale energiepolitische Alleingänge.” Das sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung BDI, zum EU-Winterpaket. „Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn sie europaweit organisiert wird.“ Allein die Harmonisierung des Ausbaus erneuerbarer Energien verspricht jährliche Effizienzgewinne von bis zu 16 Milliarden Euro.

© IWR, 2016

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