KWK-Gesetz: Geballte Verbände-Power für mehr Kraft-Wärme-Kopplung

Berlin - Das geltende Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) aus dem Jahre 2012 wird derzeit novelliert. Das parlamentarische Verfahren dazu ist in vollem Gange, damit das Gesetz Anfang 2016 in Kraft treten kann. Doch die Befürworter der KWK-Technologie sind alles andere als zufrieden.

So hat ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Umweltverbänden die Neufassung des KWKG deutlich kritisiert. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf in erster Lesung bereits behandelt. Der Gesetzentwurf verkenne den Stellenwert, blockiere die Potenziale der KWK und bleibe hinter den Erfordernissen zurück, so das Verbändebündnis, dem sich mit ASUE, B.A.U.M., B.KWK, BUND, DENEFF, DUH, eaD, VBI und VfW insgesamt neun Organisationen angeschlossen haben.

KWK ist die ideale Technologie für die Energiewende
Diese Verbände sind der Auffassung, dass die Kopplung von Strom- und Wärmeerzeugung wesentlich mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik verdiene. Dr. Klaus Jensch, Vorstand des Verbands Beratender Ingenieure (VBI), sagte: „KWK ist die ideale Technologie für die Energiewende, schnell, dezentral und dort wo Strom und Wärme gerade gebraucht werden. Die kombinierte Erzeugung garantiert den maximal möglichen Wirkungsgrad und die effiziente Nutzung des eingesetzten Energieträgers“, konstatiert. KWK-Anlagen, die zur ortsnahen Strom- und Wärmeversorgung zum Einsatz kommen, solle künftig in weiten Teilen nicht mehr oder nur geringfügig gefördert werden. Der Fokus des Regierungsentwurfs liege hier klar auf der Einspeisung in die Netze der allgemeinen Versorgung.
Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e.V.: „Besonders kleine KWK-Anlagen spielen aber eine wichtige Rolle zur wirtschaftlichen Erschließung der Effizienzpotenziale im Gebäudebestand. Bei der Neufassung des KWKG sollten sie daher gerade für den Bereich der energetischen Quartierssanierung eine entsprechende Entwicklungsperspektive bekommen."

Bedarf steigt - Bundesregierung will KWK-Ziele senken
Die Bundesregierung plant mit dem Gesetz, das bislang geltende Ausbauziel von 25 Prozent KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung, künftig auf die sogenannte regelbare Stromerzeugung zu beziehen und damit abzusenken. „Obwohl der Bedarf an effizienten und flexiblen Kraftwerken steigt, plant die Bundesregierung die KWK-Ziele abzusenken“, so Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). „Das KWK neben der Stromerzeugung auch für die Wärmeversorgung von Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Wohnquartieren unabkömmlich ist, wird vollkommen ignoriert“, bemängelt Noll.
„Klimapolitisch birgt aber gerade der dezentrale Wärmemarkt enorme Potentiale, die bis heute nicht annähernd erschlossen sind“, gibt auch Birgit Arnold, Geschäftsführende Vizepräsidentin des Verbands für Wärmelieferung e.V. (VfW) zu bedenken.
„Kleine Anlagen werden immer noch nicht ausreichend gefördert, obwohl dieses im Rahmen der beschleunigten Sanierung im Wärmemarkt dringend geboten wäre“, so Stefan Kukuk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE).
„Damit vergibt Deutschland eine wichtige Chance, mit der effizienteren Erzeugung von Strom und Wärme große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids einzusparen“, befürchtet Dr. Werner Neumann, energiepolitischer Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Wärmewende: 30 Prozent KWK-Wärme bis 2030 erreichbar
„Eine Wärmewende ist längst überfällig und erfordert auch ein Wärmeziel für den KWK-Ausbau, das der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht beinhaltet“, konstatiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Bis 2030 ist nach Einschätzung der Verbände ein Anteil von Wärme aus KWK von 30 Prozent am gesamten Wärmemarkt erreichbar, der bis 2050 auf 50 Prozent gesteigert werden könne.
„Soll die Energiewende auch im Bereich Wärme funktionieren, ist KWK ein unverzichtbarer und wichtiger Baustein, der ökologisch sinnvoll ist und hierzulande auch Arbeitsplätze schafft“, hebt auch Dieter Brübach, Vorstandsmitglied des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M) e.V. hervor.
Die vorgesehene Erhöhung des Förderdeckel auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr sei dabei aus Sicht der Verbände bereits ausreichend: „Die Verdopplung des Förderdeckels gäbe genügend Raum für die weitere Förderung sowohl des eigengenutzten als auch des an Dritte über Kundenanlagen (z.B. Mieterstrom) oder Netze der allgemeinen Versorgung gelieferten KWK-Stroms“, so Berthold Müller-Urlaub, Präsident des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) e.V.