Bioenergie-Branche.de

Branchenportal für die Bioenergie

Habeck will Rückstand beim Klimaschutz aufholen

© BMWi / Susanne Eriksson© BMWi / Susanne ErikssonBerlin - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat angesichts erheblicher Defizite der Vorgängerregierung beim Klimaschutz ein Sofortprogramm angekündigt, das alle Sektoren wieder auf Zielkurs bringen soll. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, fordert er mehr Engagement von der Politik, Wirtschaft, Kommunen und den Bürgern.

Robert Habeck hat die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgelegt. Sie zeigt, wo Deutschland bei den einzelnen Handlungsfeldern steht und bestätigt, dass der Fortschritt beim Klimaschutz in Deutschland deutlich hinter den Erwartungen liegt. Habeck kündigt ein erstes Klimaschutz-Paket bis Ende April an, ein zweites für den Sommer.

Eröffnungsbilanz Klimaschutz offenbart drastischen Rückstand
Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat ein ernüchterndes Bild vom Stand der Klimaschutzaktivitäten in Deutschland vorgelegt. „Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden“, so Habeck. „Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun. Das alles ist eine Mammut-Aufgabe“, so Habeck. Es müsse einen Wettbewerb nach oben geben, einen Stolz darauf, teilzuhaben und seinen Beitrag zu leisten.

Die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen, um die Ziele Klimaneutralität bis 2045 und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 80 Prozent bis 2030 zu erreichen, sollen jetzt auf den Weg gebracht werden. Habeck kündigte daher ein erstes Klimaschutz-Paket bis Ende April an, ein zweites soll im Sommer folgen. Ziel des Klimaschutz-Sofortprogramms ist es, alle Sektoren auf den Zielpfad zu bringen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Alle dafür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sollen bis Ende 2022 abgeschlossen werden. Damit dies gelingt, will die Bundesregierung die Erstellung und Umsetzung des Programms konsequent vorantreiben.

Das jetzt vorgestellte Maßnahmenpaket umfasst nach Angaben von Habeck eine erste Auswahl der geplanten Projekte. In den nächsten Monaten sollen weitere Maßnahmen auch aus anderen Ressorts und Sektoren in das Sofortprogramm einfließen.

Maßnahmen Grundlage für Klimaschutz und Wohlstand - Das ist geplant
Zu den Sofortmaßnahmen, die das BMWi zeitnah vorlegen wird, gehört unter anderem eine Novelle der EEG. Hier sollen die Weichen für 80 Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 gestellt werden. Dafür sollen die Ausschreibungsmengen erhöht werden und technologiespezifisch anwachsen. Von Anfang an soll dabei ein sehr ambitioniertes Niveau angesetzt werden. Zudem soll der Grundsatz verankert werden, dass der EE-Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient.

Um die Solarenergie voranzutreiben, ist ein Solarbeschleunigungspaket mit einem Bündel an Einzelmaßnahmen vorgesehen. Dazu zählen unter anderem eine Verbesserung beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Zudem sollen im Neubau künftig alle geeigneten Dachflächen für die Solarenergie genutzt werden, bei gewerblichen Neubauten soll diese Maßnahme verpflichtend werden, bei privaten Neubauten die Regel.

Bei der Windenergie sollen kurzfristige Flächenpotenziale erschlossen werden und mit einem Wind-an-Land- Gesetz zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie reserviert werden. Zudem kündigt Habeck zur Nutzung großer Flächenpotenzial eine Reduktion der Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit des Windausbaus mit militärischen Interessen an. Auch Konflikte mit dem Artenschutz sollen entschärft werden und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden.

Mit Blick auf den Strompreis kündigt Habeck Maßnahmen zur Schaffung der Grundlagen für mehr erneuerbaren Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen an. Vor allem im Vergleich zu fossilen Energieträgern soll EE-Strom günstiger werden. Des Weiteren ist es zur Unterstützung der Energiewende in der Industrie geplant, die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Bereitstellung von Klimaschutzdifferenzverträgen (Carbon Contracts for Difference) als zentralem Instrument zu schaffen.

Im Wärmesektor strebt die neue Bundesregierung bis 2030 an, 50 Prozent der Wärme klimaneutral zu erzeugen. Es soll eine neue Gebäudestrategie erarbeitet werden, die neben dem Wärmesektor auch die Energieeffizienz berücksichtigt. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) soll unmittelbar nach der beihilferechtlichen Genehmigung in Kraft gesetzt und ihre Finanzierung aufgestockt werden.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sollen durch die schnelle Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes Neubauten und Gebäudesanierungen auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie einen deutlich reduzierten Energiebedarf ausgerichtet werden und eine verlässliche Planungsgrundlage für Investitionen geschaffen werden. Parallel soll die Bundesförderung für effiziente Gebäude zügig angepasst werden und die Vorgaben des neuen Gebäudeenergiegesetzes flankieren.

Auf dem Zukunftsfeld Wasserstoff ist eine Anpassung der Maßnahmen zum Markthochlauf der Wasserstofftechnologie geplant. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen ist eine Verdoppelung der Produktion an grünem Wasserstoff vorgesehen. Habeck hat in diesem Zusammenhang die Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie in diesem Jahr sowie zusätzliche Förderprogramme angekündigt.


© IWR, 2022


Mehr Nachrichten und Infos aus der Regenerativen Energiewirtschaft
Koalitionsvertrag: Was die Ampel bei den Themen Energie und Klimaschutz plant

EWI-Studie: Koalitionsziele erfordern deutlichen Ausbau wasserstofffähiger Gaskraftwerke
Leiser Ausstieg: Großbritannien hat Atomkraftwerke mit 7.900 MW Leistung abgeschaltet
VSE Aktiengesellschaft sucht Mitarbeiter (m/w/d) mit Schwerpunkt Akquisition von Erneuerbaren-Energien-Projekten
Original PM: ENERTRAG wird europäisch: Umwandlung in SE abgeschlossen
Firmen Profil und Kontakt: ENERTRAG SE
VSE Aktiengesellschaft sucht Mitarbeiter (m/w/d) mit Schwerpunkt Akquisition von Erneuerbaren-Energien-Projekten

12.01.2022

 



Jobs & Karriere - Energiejobs.de
Veranstaltungen - Energiekalender.de

Pressemappen - mit Original-Pressemitteilungen