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Reaktionen auf das CO2-Sondergutachten der Wirtschaftsweisen

© Fotolia© FotoliaMünster – Die Wirtschaftsweisen haben mit dem Sondergutachten die Debatte um eine CO2-Bepreisung befeuert. Während die Diskussionen in der Öffentlichkeit zunehmen, werden die Positionen der Parteien zunehmend deutlicher.
Die „Wirtschaftsweisen“ im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben das Sondergutachten "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik" an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Eine Entscheidung der Bundesregierung zur CO2-Bepreisung soll noch im September 2019 getroffen werden.

Was die Wirtschaftsweisen zur CO2-Bepreisung vorschlagen
Im Grundsatz plädieren die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten dafür, dass CO2-Emissionen über alle Sektoren, d.h. nicht nur Strom, sondern zusätzlich nun auch (Heiz)-Wärme und Treibstoffe einen Preis erhalten sollen. Ob dies technisch über eine Steuer oder einen Emissionshandel ausgestaltet wird, ist danach eher zweitrangig. Eine CO2-Steuer ist nach Ansicht der Gutachter administrativ schneller bzw. kurzfristiger umsetzbar als ein zusätzlicher Emissionshandel. Die CO2-Bepreisung könne zudem auf soziale Weise geschehen, etwa indem die Einnahmen durch eine Rückvergütung und Ausschüttung (Klimadividende) an die Bürger/innen zurückgegeben werden.

Verkehrssektor: höhere Spritpreise – Pendler im Fokus
Auf dem Verkehrssektor ist bisher allein eine Erhöhung der Spritpreise in der Diskussion. Bayerns Ministerpräsident Söder bringt im ZDF-Sommerinterview vom 14.07.2019 deshalb auch schon Ausnahmen ins Gespräch und will Pendler über die Pendlerpauschale wieder entlasten. Nach Ansicht des IWR-Instituts kommt die Bundesregierung aber an weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise an einer Neuausrichtung und Anpassung der Kriterien für die Kfz-Steuer (u.a. Hubraum, teilweise Gesamtgewicht) nicht vorbei, um die gewünschte Lenkungsfunktion zu erreichen. „Eine konsequente und einfache Ausrichtung der Kfz-Steuer auf die Höhe der ausgestoßenen CO2-Emissionen und Schadstoffe eines Verkehrsmittels dürfte einen effektiven Beitrag zur gewünschten Lenkungsfunktion leisten“, so IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch.

Wärmesektor – Mieterbund warnt vor steigenden Mieten
Auf dem Wärmesektor ist eine Verteuerung des Heizöls im Gespräch. Kritik kommt bereits umgehend vom Deutschen Mieterbund, wenn die Mieter die Mehrkosten zahlen sollen. Auf das Heizen in Gebäuden habe der Mieter gar keinen Einfluss. Demzufolge müsse der Vermieter die Mehrkosten tragen.

Die aktuellen Positionen der Parteien zur CO2-Bepreisung
Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD plädiert für eine CO2-Steuer mit Rückvergütung für klimafreundliches Verhalten über eine Klimaprämie, Pendler und Mieter sollen nach ihren Vorstellungen nicht zusätzlich belastet werden. Die Haltung von CDU/CSU ist noch nicht klar erkennbar, zu unterschiedliche und teils widersprüchliche Positionen sind im Umlauf. Gehen die Meinungen innerhalb der CDU schon weit auseinander, so muss ein Konsens auch noch mit der Schwesterpartei CSU gefunden werden.

Klarer ist die Position der FDP, die eine CO2-Steuer ablehnt und offenbar ausschließlich auf den CO2-Emissionshandel setzt, ohne soziale Ausgleichsmechanismen. Auch bei der AfD ist die Sache eindeutig: Ein eigenes CO2-Konzept hat die AfD nicht, da nach ihrer Ansicht der menschengemachte Klimawandel nicht existiert. Eine CO2-Bepreisung wird als „Deckmäntelchen“ zur Bürger-Abzocke deklariert und an der geplanten Bürger- Rückvergütung wird gezweifelt.

Die Grünen betonen, dass durch einen CO2-Preis der Staat keine Mehreinnahmen erzielen soll und plädieren für ein „Energiegeld“ in Höhe von 100 Euro pro Person und Jahr. Des Weiteren soll die Stromsteuer deutlich gesenkt und Mieter nicht zusätzlich belastet werden. Der CO2-Preis wird als Anreiz angesehen, in klimafreundliche Techniken zu investieren. Die Linke warnt vor einem „Ablasshandel“ für die Bunderegierung und befürwortet eine CO2-Agabe auf fossile Heizstoffe, sofern im Gegenzug die Stromsteuer abgeschafft wird und darüber hinaus eine Rückverteilung der Einnahmen aus dieser Steuer an die Bürgerinnen und Bürger nach Schweizer Modell stattfindet. Ein ähnliches Konzept ist für den Verkehrssektor geplant.

© IWR, 2019


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