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Bioenergie-Verband fordert EEG-Nachbesserungen

Berlin - Nach den Verzögerungen bei den EEG-Änderungen vor der Sommerpause ist der Bundesveband Bioenergie alarmiert. Handlungsdruck besteht nicht nur wegen der Afrikanischen Schweinepest bei Anlagenbetreibern, die Gülle einsetzen.

Der Bundesverband Bioenergie (BBE) sieht aktuell erhebliche Probleme für die Bioenergie-Branche und akuten Handlungsbedarf im Zuge der geplanten EEG-Änderungen. Inbesondere die Afrikanische Schweinepest und der geplante Deckel der Flexibilitätsprämie erfordern danach dringend eine schnelle Lösung.

Bundesverband Bioenergie ärgert Verzögerungen

Das EEG 2017 muss möglichst bald überarbeitet werden, so der BBE. Dies betrifft insbesondere den Ausbaupfad zur Steigerung der Stromproduktion aus Biomasse, das Ausschreibungsdesign sowie die Anreize zur bedarfsgerechten Stromerzeugung und zur Stärkung des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen. Der kurzfristige Handlungsdruck ist jedoch besonders hoch in Bezug auf den Investitions- und Vertrauensschutz für Biogasanlagen, die Gülle einsetzen sowie in Bezug auf den Schutz von Anlagen, die auf eine bedarfsgerechte Energieerzeugung (Flexibilitätsprämie) umgerüstet werden.

Afrikanische Schweinepest bedroht Anlagenbetreiber

Der zu befürchtende Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bedroht die EEG-Vergütung hunderter Anlagenbetreiber, die Gülle einsetzen. Wegen der hohen Treibhausgaseinsparung sehen fast alle EE-Fassungen eine besondere Förderung für Anlagen vor, die einen bestimmten Anteil Gülle einsetzen. Können Anlagenbetreiber aufgrund von Sperrgebieten im Falle einer auftretenden Afrikanischen Schweinepest den Mindestanteil an Gülle nicht mehr einsetzen, droht der Verlust von EEG-Vergütung – teilweise für die gesamte restliche Vergütungslaufzeit. Ein derartig hoher Verlust ist für viele landwirtschaftliche Anlagenbetreiber unzumutbar und natürlich völlig unangemessen, weil sie das Problem nicht selbst verschuldet haben, so der BBE.

Deckelung der Flexiprämie würgt Umrüstung von Biogasanlagen ab

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Deckelung der Flexibilitätsprämie im EEG die Umrüstung von Biogasanlagen auf eine bedarfsgerechte Fahrweise abwürgt. Sollte der Deckel bereits im nächsten Jahr erreicht werden, riskieren Anlagenbetreiber Millionenverluste, wenn die Investitionen in die Flexibilisierung ihrer Anlage nicht refinanziert werden können, weil sie keine Flexibilitätsprämie erhalten. Darüber hinaus können Betreiber schon heute kaum noch flexibilisieren, da auch die Banken dieses Risiko erkannt haben.

© IWR, 2018


26.06.2018