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SPD will mehr Erneuerbare, mehr Wasserstoff und ein Klimaschutzgesetz

Berlin – Die SPD erhöht im Rahmen des Bundestagswahlkampfes das Tempo. Regelmäßig haben die Sozialdemokraten in den letzten Wochen ihre Positionen zu zentralen Themen vorgelegt wie zuletzt das Steuerprogramm. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier zum Klimaschutz vorgelegt.

Das achtseitige Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert einen Weg, wie Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts klimafreundlich werden kann. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) allgemeine internationale Zusagen gebe, stelle sich die Union bei vielen konkreten Maßnahmen gegen das Ziel eines klimaneutralen Deutschlands, heißt es in der Presseerklärung der SPD-Fraktion zum neuen Papier. Ein weiterer Punkt ist das Ziel der Fraktion, in der kommenden Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden.

Ausbau der erneuerbaren Energien positiv – Abschaltungen unterbinden

In insgesamt neun Spiegelpunkten hat die SPD dem Papier die wichtigsten Oberziele der Klimaschutzpolitik vorangestellt. Darin wird die „deutliche Erhöhung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien“ gefordert, ausdrücklich auch zur Versorgung der Sektoren Verkehr und Wärme. Zudem will die SPD-Fraktion den Rahmen zur Förderung des Einsatzes von „Grünem Wasserstoff“ verbessern. Hierbei denkt die Partei an die unter dem Begriff Power-to-X zusammengefassten Technologien.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sehe man einen stärkeren Zubau positiv, heißt es im SPD-Papier. Dieser helfe, die Klimaschutzlücke bis 2020 zu schließen. Allerdings müsse der Strom aus regenerativen Energien auch vollständig genutzt werden. Zunehmende Abschaltungen von Windkraftanlagen könnten nicht hingenommen werden: „Wir setzen uns daher für eine Nutzung statt Abschaltung ein“, ist im Positionspapier zu lesen.

Klimaschutzziele 2020 ohne Anpassung nur schwer erreichbar

Die Sozialdemokraten sehen im fortschreitenden, menschengemachten Klimawandel eine „dramatische Bedrohung für die Menschheit“. Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen, sei eine „nicht nachvollziehbare Fehlentscheidung“. Deutschland habe sich mit dem Abkommen von Paris verpflichtet, in einem kontinuierlichen „lernenden“ Prozess bis zum Jahr 2050 weitestgehend treibhausgasneutral zu werden. Doch die an der Bundesregierung beteiligte Fraktion räumt ein, dass Deutschland nach derzeitigem Stand die Klimaschutzziele 2020 nur schwer erreichen werde.

In der Mitteilung zum SPD-Klimaschutzpapier heißt es: „Wir haben dieses Papier verabschiedet, um den Druck zu erhöhen, unsere Klimaziele doch noch zu erreichen. Dabei müssen alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir in der nächsten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz verabschieden.“ Dieses nationale Klimaschutzgesetz soll im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogprozesses umgesetzt werden.

Europäischer Emissionshandel soll reformiert werden

Ein weiterer Aspekt ist die Reformierung des europäischen Emissionshandels, der laut SPD-Fraktion nicht die gewünschte Lenkungswirkung entwickelt habe. Der Emissionshandel soll so weiterentwickelt werden, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann. Sollte dies nicht zu erreichen sein, müssen Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufgenommen werden. Unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen im Klimaschutz sollen berücksichtigt und „Carbon-Leakage“, also die Abwanderung von Industrieunternehmen wegen ungünstiger Klimaschutzauflagen, verhindert werden.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht klar zum Klimaschutz auf internationaler Ebene. Als die USA sich aus dem Weltklimaabkommen verabschiedete hatte, twitterte der SPD-Kanzlerkandidat: „Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump. Realität ist kein Staatsmann, den man wegschubst.“

© IWR, 2017

22.06.2017