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Zypries übernimmt die Energiewende

Berlin - In der Bundesregierung sind zwei Ministerposten neu verteilt worden. Das bedeutet auch eine neue Chefin für die Energiewende.

Der bisherige Außenminister Frank-Walter Steinmeier gilt als höchst aussichtsreicher Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten am 12. Februar 2017. Der bisherige Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel übernimmt daher das Außenamt und die bisherige Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und frühere Justizministerin Brigitte Zypries beerbt Gabriel (alle SPD).

Zypries lobt Gabriel: Lose Fäden der Energiewende zusammengebunden

Das bedeutet, die 63-jährige Brigitte Zypries, die von 2002 bis 2009 unter den Kanzlerschaften von Gerhard Schröder (SPD) bzw. Angela Merkel (CDU) Justizministerin war, wird zuständig für die Energiewende. Bei der Amtsübergabe am heutigen Freitag nannte Zypries dieses Projekt auch direkt als erstes und bescheinigte Gabriel darin und auch insgesamt als Wirtschafts- und Energieminister einen "Superjob". Man habe die Energiewende "auf den richtigen Weg gesetzt". Gabriel habe dafür gesorgt, dass die "losen Fäden zusammengebunden" werden, so die neue Energieministern. Zypries hat heute die Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Gauck ausgehändigt bekommen und ist im Deutschen Bundestag vereidigt worden. Dann hat Zypries die Amtsgeschäfte von Sigmar Gabriel übernommen. Neu ernannt als Parlamentarischer Staatssekretär wurde Dirk Wiese (SPD).

Baake: Mieterstrom kann dem PV-Ausbau neuen Auftrieb geben

Als eine der letzten Amtshandlungen unter Gabriel wurde vom BMWi zuvor noch eine Studie zum Thema Mieterstrom veröffentlicht. Diese Studie mit dem Titel "Mieterstrom – Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen" haben Prognos AG und die Kanzlei Boos Hummel & Wegerich erstellt. Es geht um die rechtliche Einordnung, die Organisationsformen, die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen.
Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) erklärte hierzu: "Mit dem EEG 2017 haben wir uns vorgenommen, künftig auch Mieter stärker bei der Umsetzung der Energiewende einzubeziehen. Mieterstrom kann auch ein Baustein sein, dem Ausbau der Photovoltaik neuen Auftrieb zu verleihen." Man habe nun eine gute Grundlage für die Ausgestaltung einer zukünftigen Förderung, so Baake. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden können.

© IWR, 2017

27.01.2017